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Mexiko: Wahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Drogenkriegs

Meldung vom 07.07.2009

Vergangen Sonntag fanden in Mexiko Parlamentswahlen statt. Ersten Ergebnissen zufolge hat die Nationale Aktionspartei (PAN) des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einen großen Rückschlag verzeichnen müssen. Offensichtlich konnte sie die Wähler mit ihrem harten Vorgehen gegen die Drogenkartelle nicht überzeugen.

Dagegen kann nach den ersten Ergebnissen von einem klaren Sieg der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gesprochen werden. Die PRI hatte das Land bis zum Jahr 2000 mehr als sieben Jahrzehnte lang regiert.

Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen hat die PRI 36 Prozent der Stimmen erlangt, was bedeutet, dass sie künftig etwa doppelt so viele Abgeordnete ins Parlament schicken könnte. Für die PAN gaben demnach nur rund 27 Prozent der Wähler ihr Votum. Auch die bislang zweitstärkste Kraft, die linksgerichtete PRD, verzeichnet Verluste: Sie schrumpfte auf etwa zwölf Prozent.

Die PRI-Vorsitzende Beatriz Paredes deutete das Wahlergebnis als Rehabilitation ihrer Partei, die von 1929 bis 2000 an der Macht war. Experten betonen, dass die einstige Staatspartei durch die Jahre in der Opposition neue Facetten hinzugewonnen hätte. „Der PRI von heute liegt ein anderes Konzept zugrunde als der PRI, die 70 Jahre lang regiert hat – diese PRI starb im Jahr 2000“, erklärte die Demoskopin Maria de las Heras.

Präsident Calderón appellierte an den neuen Kongress, mit ihm zusammenzuarbeiten, um das Land aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 90er Jahren heraus zu manövrieren. „Der Wettstreit liegt jetzt hinter uns“, teilte er mit. Im Vordergrund stehe nun, so schnell wie möglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit zu schaffen.

Sieben Prozent verweigerten die Wahl, indem sie ihren Wahlzettel mit einem „X“ ungültig machten. Diese Protestaktion sollte verdeutlichen, dass sich die Wähler von dem traditionellen Mauschelsystem abgestoßen fühlen. „Ein nationaler Aufschrei“, so bewertet Elisa De Anda, eine Organisatorin des Wählerprotests, die Aktion.

Die PRI könnte sich mit Kleinparteien zusammentun und Calderóns Job noch schwerer machen. Doch das Land kann keine Nebenkriegsschauplätze brauchen: Die Finanzkrise hat es stark angeschlagen, Anleger zogen Kapital ab, der Peso brach ebenso ein wie die Exporte und die Überweisungen der Auslandsmexikaner. Auch die Erlöse aus dem Ölexport gingen zurück. Dazu kommt noch die Schweinegrippe.

Das BIP sank im zweiten Quartal um 9,4% gegenüber dem Vorjahr. Calderón wird gezwungen sein, höhere Steuern zu verlangen, dazu braucht er die Zustimmung des Parlaments. Die PRI kann also schnell unter Beweis stellen, wofür ihre Erfahrung taugt. Calderón forderte sie heraus: „Wir sollten zusammen die Agenda für den Wandel bestimmen, um aus der Krise herauszukommen und wieder schnell zu wachsen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de