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Mexiko: Regierung kommt gegen Drogenkartelle nicht an

Meldung vom 20.07.2009

Mexikos Regierung weist zwar Verhandlungen mit den Drogenkartellen zurück, geht aber das Risiko eines gescheiterten Drogenkriegs ein. In den vergangenen Tagen ist es wieder zu brutalen Vergeltungsschlägen der Drogenkartelle auf die mexikanischen Behörden gekommen.

„Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im Drogenkrieg. So etwas hat es noch nicht gegeben“, gibt Juan Machín zu. Dabei bezieht er sich nicht auf den Mord an den zwölf Bundessoldaten im Bundesstaat Michoacán vor einer Woche, sondern auf den Einsatz von Granaten und anderen schweren Waffen beim Angriff auf Polizeistationen und den Auftritt eines ranghohen Mitglieds des Drogenkartells „La Familia“ im Fernsehen.

„Das Kartell hat der Regierung ein Bündnis angeboten. Das wurde zwar von Innenminister Fernando Gómez Mont abgelehnt, aber das Vorgehen zeigt, wie selbstbewusst die Kartelle agieren“, erklärt Machín. Der 43-Jährige arbeitet als Direktor des Caritas-Ausbildungszentrums zur Betreuung von Drogenabhängigen. „Seit dem Regierungsantritt von Felipe Calderón und der Kriegserklärung gegen die Kartelle haben wir über 11.000 Tote zu beklagen. Wir steuern auf einen offenen Krieg zu.“

Die Chancen, diesen Krieg noch zu gewinnen, stehen für die Regierung denkbar schlecht. Trotz der zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Lebens konnten die Sicherheitsbeamten im Kampf gegen die fünf, sechs großen Kartelle bisher wenig ausrichten. So steht der Bundesstaat Michoacán, Heimat des Präsidenten Felipe Calderón, weitgehend unter der Herrschaft vom Drogenkartell „La Familia“. Daher hatte Servando Gómez Martínez, angeblich die Nummer drei des Kartells, offenbar keine Skrupel, vor der Fernsehkamera zu erscheinen.

Generell wird angenommen, dass das Kartell große Sympathie für den Präsidenten hegt, was dazu geführt hat, dass Regierungskritiker das Angebot im Fernsehen auch als Beleg für die guten Kontakte zwischen Regierung und „La Familia“ werten. Bundespolizei und Bundesstaatsanwaltschaft dagegen werden vom Kartell massiv verfolgt und bekämpft. Die Bundespolizei hatte Arnoldo Rueda Medina, ein weiteres Familia-Führungsmitglied, am 11. Juli festgenommen. Daraufhin übte das Kartell blutige Rache.

Insgesamt sind seit dem 11. Juli achtzehn Ermittler und zwei Soldaten in Michoacán umgebracht worden, wobei der Drogenclan auch auf Hilfe von Polizisten zählen konnte. Zehn Ordnungshüter wurden in der Stadt Arteaga wegen ihrer Verwicklung in die Morde inhaftiert. Zudem verdeutlicht die Entsendung von 5.000 Soldaten in den Bundesstaat, wie zugespitzt die Situation in Michoacán ist.

Präsident Felipe Calderón sieht in den Morden der letzten Woche nicht mehr als eine „verzweifelte Reaktion“ auf die Offensive der Regierung. Dabei ist jedoch mit dem direkten Angriff auf acht Wachen der Bundespolizei mit großkalibrigen Waffen und Granaten ein neues Ausmaß des Krieges erreicht worden, während die öffentlichkeitswirksame grausame Aktion, bei der die Körper von 12 gefolterten und toten Sicherheitsbeamten an der Autobahn nahe der Stadt La Huacana abgelegt wurden, eher typisch ist. Damit will man der Regierung deutlich machen, dass der Clan überall zuschlagen kann.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de