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EU-Kritik an Rumänien: Im Kampf gegen die Korruption kein Fortschritt

Meldung vom 23.07.2009

Die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien machen bei der Bekämpfung der Korruption kaum Fortschritte. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung bemängelte die Europäische Kommission erneut den fehlenden politischen Willen in beiden Ländern, aktiv und zielgerichtet gegen das organisierte Verbrechen durchzugreifen. „Rumänien und Bulgarien erfüllen weiter nicht die EU-Standards im Kampf gegen die Korruption“, lautet es in den Fortschrittsberichten zu beiden Ländern, die die Europäische Kommission jüngstens vorgelegt hat.

Vermisst wird ein „stärkeres politisches Engagement für Justizreformen und die Auslöschung der Korruption“, betonte ein Kommissionssprecher. Bulgarien erhielt von der Brüsseler Behörde insgesamt eine bessere Bewertung als das Nachbarland Rumänien. Aufgrund der scharfen Ermahnungen aus Brüssel sei zumindest „ein Reformprozess in Gang gekommen“, heißt es in dem Bericht. Die Strafverfolgung bei schweren Verbrechen wie Mord werde ernsthafter angegangen. Zudem seien mehr Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht gekommenen und mehr Straftäter wegen organisierter Kriminalität verurteilt worden.

Für Rumänien fand die EU-Kommission härtere Worte: Bisher würden Reformen nicht Fuß fassen und nicht in die Tat umgesetzt werden. Das Rechtssystem sei nicht unabhängig, sondern stehe „zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck“, heißt es in dem Fortschrittsbericht. Die rumänische Justiz würde weiterhin stark von der Politik beeinflusst, so dass keine gerechte Rechtsprechung möglich sei. „Es muss ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten kann“, schlussfolgern die EU-Beobachter.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 Mitgliedstaaten der EU. Seither stehen ihr Rechtssystem und ihr Umgang mit EU-Fördermitteln im Brennpunkt der Kritik aus Brüssel. Die EU warf den Ländern Verzögerungen und Passivität im Kampf gegen die Korruption vor. Die Kritik wurde bisher größtenteils ignoriert. Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits bewilligte Hilfen von 800 Millionen Euro eingefroren. Angesichts einiger Fortschritte bewilligte sie die Freigabe von 115 Millionen Euro an Bulgarien in diesem Mai. Das restliche Geld bleibt unter Verschluss. Die Länder stehen bis mindestens Juli 2010 weiter unter strenger Beobachtung der EU.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de