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Sudan: Schiedsgericht zieht neue Grenzen im umstrittenen Ölgebiet

Meldung vom 23.07.2009

Ein internationales Schiedsgericht hat der sudanesischen Zentralregierung umstrittene Ölfelder im Distrikt Abyei im Bundesstaat West-Kordofan zugeteilt. Der Ständige Schiedsgerichtshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) beließ die Nordgrenze, wie sie von einer Grenzkommission im Rahmen des Friedensabkommens für den Südsudan 2005 festgelegt worden war, veränderte aber die Grenzen im Osten und Westen. Die Heglig-Ölfelder und die Nil-Ölpipline fallen damit der Regierung in Khartum zu.

Der Leiter der in Den Haag anwesenden Delegation der Regierung, Dirdeiry Mohamed Ahmed, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (Sudan People's Liberation Movement, SPLM), Riek Machar Teny, erklärte, die halbautonome Region des Südsudan nehme den Schiedsspruch an, der 286 Seiten umfasst. Ich denke, die Entscheidung ist ausgewogen“, sagte er. „Wir werden sie respektieren.“ Die SPLM ist eine politische Organisation, die bis 2005 für die Unabhängigkeit Südsudans kämpfte und dazu ihren militärischen Flügel, die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) benutzte.

Mit der Entscheidung und Akzeptanz des Schiedsspruches steht und fällt das 2005 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und den früheren Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung SPLM, die nach dem Friedenschluss in die Regierung eingebunden wurde. Im vergangenen Mai wurden um Abyei schwere Kämpfe ausgefochten, bei denen rund 100 Menschen ums Leben kamen und mehrere Zehntausende vertrieben wurden.

Abyei ist ein Distrikt im Süden des sudanesischen Bundesstaates Gharb Kordofan (West-Kordofan). Er befindet sich größtenteils nördlich des Flusses Bahr al-Arab, der den Norden und den Süden voneinander abgrenzt, und liegt damit geografisch im Nordsudan. Bis 1905 hatte das Gebiet politisch zu Südsudan gehört. Es ist hauptsächlich von Viehzüchtern der Ngok-Dinka besiedelt, die ethnisch und kulturell zum Süden gehören. Daneben wohnen in Abyei auch viehzüchtende arabische Misseriya-Baggara, die sich dem Norden zugehörig fühlen.

Als der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan 1965 auch Abyei erfasste, stattete die Regierung in Khartum die Misseriya mit Waffen aus und hetzte sie als Milizionäre gegen die südsudanesischen SPLA-Rebellen auf. Viele Ngok wurden aus dem Gebiet vertrieben.

Die Grenzziehung wurde nach dem umfassenden Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLM im Jahr 2005 einer speziellen Kommission übergeben, die aus jeweils fünf Mitgliedern der Regierung und der SPLM sowie fünf internationalen Experten bestand. Weil man keine Einigung finden konnte, stimmten beide Seiten zu, das Internationale Schiedsgericht in den Haag zu bemühen und dessen Entscheidung zu akzeptieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de