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Erhöhte Alarmbereitschaft: Gefährlicher Wahlkampf in Afghanistan

Meldung vom 11.08.2009

In Afghanistan läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Doch immer wieder wird er von Angriffen auf die Kandidaten beeinträchtigt. Für die Wahllokale werden hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie werden unter dreifacher Bewachung stehen: von der Polizei, der Armee und internationalen Truppen. Eine besonders harte Attacke kurz vor der Wahl traf Kabul letzte Woche. Als Militante sieben Raketen auf die afghanische Hauptstadt Kabul abfeuerten, sollte das als Warnung an den neuen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verstanden werden. Gerade zu diesem Zeitpunkt traf Rasmussen zu seinen Antrittsbesuch in Afghanistan ein.

Die Extremisten rechneten damit, dass ihre Tat maximale Aufmerksamkeit erregen würde. Ums Leben kam bei dem Angriff zwar niemand, aber solche Überfälle laufen immer nach demselben Muster ab: Wenn hochrangiger Besuch aus dem Westen eintrifft, führen die Islamisten spektakuläre Aktionen durch.

Die Präsidentschaftswahl am 20. August provoziert die Islamisten nun erneut zu gewalttätigen Reaktionen. Im Juli wurden 76 ausländische Soldaten getötet, so viele wie in keinem Monat zuvor seit dem Einmarsch des Westens nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Wahlkandidaten stehen unter erhöhtem Lebensrisiko. Erst kürzlich wurden zwei Mitarbeiter des aussichtsreichsten Herausforderers von Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, erschossen. Auch auf den Konvoi des designierten Vizepräsidenten Mohammad Qasim Fahim wurde ein Attentat verübt.

Abdullah beschuldigte die Regierung, der Gewalt untätig zuzuschauen. „Unglücklicherweise versagt die afghanische Regierung darin, für Sicherheit während des Wahlkampfes zu sorgen“, kritisierte er in Kabul. Beobachter gehen davon aus, dass es zu noch mehr Anschlägen kommen könnte, je näher der Wahltag rückt. Etliche internationale Organisationen haben schon angekündigt, ihre Mitarbeiter während der Abstimmung aus Kabul abzuziehen.

Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt bestimmt die Atmosphäre im Land, und das Thema Sicherheit ist das wichtigste bei allen Gesprächen über die Zukunft des Landes. Restaurants, Banken, Hotels und auch viele Privathäuser haben Wachposten mit Maschinengewehren vor den Eingängen postiert.

Nach Angaben der Regierung beherrschen die Aufständischen etwa ein Dutzend der 400 Distrikte im Land komplett. 119 weitere Distrikte hätten Probleme, sich dem Einfluss der Taliban zu entziehen. Und in mehr als einem Viertel des Landes sei die Sicherheit während der Präsidentschaftswahl „flächendeckend gefährdet“, warnt der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gerade im Süden des Landes, wo die US-Armee jüngst eine Offensive gegen die Taliban durchgeführt hat, kann man davon ausgehen, dass etliche Wahllokale aufgrund der instabilen Lage ihre Türen nicht öffnen werden.

Der Anführer der selbsternannten Gotteskrieger, Mullah Omar, hetzt die Afghanen dazu auf, die Abstimmung zu verweigern. Bemerkenswert ist jedoch, dass in vielen Gebieten, in denen die Taliban stark vertreten sind, eine hohe Wählerregistrierung verzeichnet wurde.

Für den Wahltag sollen drei sogenannte Sicherheitsringe aufgestellt werden, wie der stellvertretende Innenminister Mohammad Moneer Mangal ankündigte. Die Polizei solle sich im Umkreis von maximal einem Kilometer an den Wahllokalen positionieren, die afghanische Armee im zweiten Ring soll als Verstärkung fungieren. Erst dahinter, in gebührendem Abstand von den Abstimmungskabinen, sollen ISAF-Soldaten Stellung beziehen. Die internationalen Truppen wollen nicht den Eindruck erwecken, die Wahl beeinflussen zu wollen. Sorgen bereiten, neben einem Anstieg der Gewalt durch militante Gruppen, vor allem mögliche Fälschungen im großen Stil.

Offensichtlich ist es zu einer Reihe von Mehrfachregistrierungen gekommen – auf dem Schwarzmarkt seien Wählerkarten bereits günstig zu erstehen. „Die Wahl wird nicht perfekt sein“, räumt auch der amerikanische Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, ein. „Wir machen uns Sorgen über Wahlbetrug und darüber, dass Wähler nicht in der Lage sein werden, die Wahllokale wegen der unsicheren Lage zu erreichen.“ Aber immerhin erhalten die Afghanen nach dem Fall der Taliban nun das zweite Mal die Chance, einen eigenen Präsidenten zu bestimmen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de