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Afghanistan nach den Wahlen

 
Meldung vom 01.09.2009

Die Wahlen in Afghanistan am 20. August wurden von vielen Gewaltaktionen der Taliban überschattet. Während der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse wurde ein schwerer Bombenanschlag verübt. In der südafghanischen Stadt Kandahar kamen 36 Menschen bei der Explosion von fünf Autobomben ums Leben. Mehrere Wahllokale konnten aufgrund der Gefahr eines Anschlages nur für einige Stunden öffnen. Zudem wird die Kritik immer lauter, dass in vielen Fällen Wahlbetrug verübt wurde.

Der Verlauf der Wahlen zeigt verschärft, dass Präsident Karsai immer undemokratischere Mittel einsetzt, um seine Macht zu sichern. Die neue US-Strategie in Afghanistan droht immer mehr zu scheitern. Nicht nur galt der August als der „tödlichste Monat“ des achtjährigen Kampfeinsatzes der amerikanischen Truppen. Auch die erfreuten Reaktionen Präsident Obamas auf die Wahlen erscheinen dramatisch verfrüht, da immer mehr unerfreuliche Details über die Wahl ans Licht kommen.

Der amtierende Präsident Hamid Karsai, lange Zeit Favorit und Hoffnungsträger des Westens, hat inzwischen mehr als 2.000 Beschwerden über Wahlfälschungen hinnehmen müssen. Manche davon sind Videos, die Anhänger Karsais zeigen, wie sie Wahlurnen selbst vollstopfen und Stimmzettel für seinen wichtigsten Gegenspieler Abdullah Abdullah vernichten. Nach der Auszählung der Stimmen aus knapp der Hälfte der Wahllokale liegt Karsai derzeit mit 45,8 Prozent vorne, Abdullah kommt auf 33,2 Prozent.

Der als temperamentvoll geltende amerikanische Afghanistan-Beauftragte Richard C. Holbrooke sei angeblich im Gespräch mit Karsai aus der Fassung geraten und habe eine Stichwahl gefordert. Karsai reagierte unwillig und gefällt sich immer mehr in der Rolle des Anti-Imperialisten, der den Amerikanern die Stirn bietet. Immer häufiger verhandelt er mit Warlords und Drogenhändlern, um seine Macht abzusichern. In seinem letzten Kommentar nimmt Obama sich deutlich zurück: Gelobt habe er vor allem die Tatsache, dass unter solch gefährlichen Umständen überhaupt Wahlen stattfinden konnten.

Diese Aussage ist sicherlich richtig. Auch der Wechsel in der Militärstrategie – größere Priorität für die Sicherheit und Versorgungslage der Zivilbevölkerung, mehr militärische Einflussnahme auf Pakistan – macht Sinn. Vor zwei Wochen hat Holbrooke bei einem Vortrag in Washington mit seinem gesamten Team von Experten ausführlich dargelegt, was seiner Ansicht nach oberste Priorität in Afghanistan darstellt: Militärisch kann kein dauerhafter Erfolg erzielt werden, wenn die Leute dort nicht Landwirtschaft und Infrastruktur aufbauen können. Bewässerung, Handel, Produktivität – für all das benötigen afghanische Bauern Unterstützung.

Aber die Stimmung im amerikanischen Kongress steht denkbar schlecht, wenn es um mehr Geld für Afghanistan oder mehr Truppen geht. Auch in Deutschland herrscht eine ähnliche Stimmungslage. Doch noch halten alle Parteien außer die Linke an dem Einsatz fest. Aber ob es Sinn macht, noch mehr Geld in das System Karsai zu investieren, ist auch fraglich. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Karsai aus den vorhandenen Strukturen seinen Nutzen gezogen. Die Forderung nach einer Stichwahl ist folgerichtig. Karsai kann man inzwischen als Teil des Problems und nicht der Lösung betrachten. Wichtiger aber ist, dass die Afghanen dabei unterstützt werden, Weizen anzupflanzen. Sonst kann leicht eine Situation entstehen, in der die Demokratie gewonnen, aber der Krieg verloren wurde.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Beschwerden wegen Wahlbetrugs




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de