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EU plant Afghanistan-Konferenz in Kabul

Meldung vom 16.09.2009

Die Europäische Union beabsichtigt, möglichst noch in diesem Jahr eine Konferenz in Kabul einzuberufen. Ziel der Konferenz soll die Neuausrichtung der zivilen und militärischen Hilfe für Afghanistan sein. Das gab der schwedische Außenminister Carl Bildt bekannt. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende hatte sich zuvor mit den Außenministern in Brüssel beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) präsentierte dort einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem bis 2013 die Basis für einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gelegt werden soll.

Der Plan habe bei den Kollegen „viel Unterstützung gefunden“, erklärte Steinmeier. In der Zwischenzeit sollen wegen massiver Betrugsvorwürfe bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen in fast jedem zehnten der rund 25.500 Wahllokale neu ausgezählt werden. Die Vorwürfe beträfen alle Provinzen des Landes, teilte die Beschwerdekommission (ECC) in Kabul mit. Die Europäische Union ordnete beim Außenrat in Brüssel eine schnelle und umfassende Aufklärung an.

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission hatte die Unabhängige Wahlkommission (IEC) vor einer Woche gebeten, alle Wahllokale anzugeben, in denen die Beteiligung bei 100 Prozent gelegen oder ein Kandidat mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Nun müssten in 2.500 Wahllokalen die Wahlzettel noch einmal ausgezählt werden, in denen „eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug“ nachgewiesen worden seien, sagte ECC-Chef Grant Kippen in Kabul. Derzeit liegt Amtsinhaber Hamid Karsai mit 54,3 Prozent der Stimmen weit vor seinem stärksten Herausforderer, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah.

EU-Chefdiplomat Javier Solana und der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt forderten die Regierung in Kabul beim Außenrat in Brüssel auf, sich verstärkt für ein glaubwürdiges Wahlergebnis einzusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich auch für eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe aus: „Es muss das Interesse des afghanischen Staates sein, dass der neugewählte Präsident in ganz Afghanistan anerkannt wird“, meinte Steinmeier nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Er drängte die EU-Partner erneut, die Polizeiausbildung am Hindukusch zu voranzubringen.




Quelle:Gebende Hände-Redaktion; aufgrund mehrerer Berichte im Internet“