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Nach Unruhen in Uganda: Präsident Museveni fährt harten Kurs

Meldung vom 17.09.2009

Kaum sind die Unruhen beendet, greift Ugandas Präsident Museveni mit harter Hand durch. Für die Toten des Aufstands übernimmt er keine Verantwortung. Sicherheitskräfte gehen radikal gegen Oppositionelle vor.

Ugandas Hauptstadt Kampala macht den Eindruck, als ob die Normalität zurückgekehrt sei. Nach den dreitätigen Aufständen sind seit Beginn der Woche Geschäfte, Banken und Behörden wieder geöffnet. Doch die Spannung hat sich noch nicht aufgelöst, denn die Konflikte, die zu den Kämpfen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften geführt haben, werden nicht angepackt. Im Gegenteil, Präsident Yoveri Museveni, der seit 23 Jahren an der Macht ist, greift nun mit harter Hand durch, was die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über sein autoritäres Regime weiter schürt.

In einer Rede vor dem Parlament erklärte Museveni, er trage keine Schuld an den 24 Toten. Polizisten und Soldaten hatten während Demonstrationen wild in die Menge geschossen. Die Regierung rechtfertigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte damit, dass sie lediglich versucht hätten, das Leben Unschuldiger zu schützen. Museveni warnte erneut, dass auf Aufständische, die Zivilisten oder Sicherheitskräfte attackieren, auf der Stelle geschossen werden müsse: „Die Gnadenfrist ist vorbei“, drohte er.

In einem Rundumschlag mobilisierte er in den vergangenen Tagen den Staatsapparat, um gegen Oppositionelle einzuschreiten: Auf der Suche nach mutmaßlichen Anführern der Aufstände rissen Sicherheitskräfte einen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei aus der Sonntagsmesse und inhaftierten ihn. Zwei weitere Abgeordnete mussten sich Verhören unterziehen.

Museveni setzte die Sprecherin der Demokratischen Partei mit der Drohung unter Druck, sie festzunehmen und beschuldigte seinen politischen Rivalen, Kizza Besigye, Präsident des Oppositionsforums für Demokratischen Wandel, die Jugend aufgehetzt zu haben.

Talkshowmoderator Kalundi Sserumaga, bekannt für seine regierungskritische Einstellung im Buganda-Radio, musste nach seiner gewaltsamen Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die fünf abgeschalteten Radiostationen, die auf der Sprache der Baganda senden, dürfen vorerst nicht wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Die Baganda sind mit 60,5 Prozent die größte Ethnie in dem Vielvölkerstaat. Museveni selbst, ebenso wie der Großteil der politischen Elite, zählen zur Minderheit der Banyakore, die 7,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dieses proportionale Ungleichgewicht und die feste Absicht der Regierung, die Macht für sich alleine zu beanspruchen, bringen die Keime für die Unzufriedenheit mit dem Museveni-Regime hervor.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de