Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Rumänien: Regierung in der Zerreißprobe

Meldung vom 01.10.2009

Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Rumänien befindet sich die Große Koalition aus bürgerlich-konservativen Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) in einer schweren Zerreißprobe. Der PSD-Vorsitzende Mircea Geoana kündigte an, dass alle Minister seiner Partei zurücktreten würden, falls Premier Emil Boc (PD-L) durchsetzt, dass der sozialdemokratische Innenminister Dan Nica abtreten muss.

Boc hatte zuvor von Staatspräsident Traian Basescu Nicas Ablösung gefordert und die Sozialdemokraten dazu aufgerufen, einen anderen Kandidaten als Innenminister zu bestimmen. Entsprechen sie dieser Forderung nicht, werde er Präsident Traian Basescu den Liberaldemokraten Vasile Blaga als zwischenzeitlichen Nachfolger vorschlagen. Die Arbeit des Innenministeriums in Rumänien gilt als heißes Eisen, weil von dort aus die Staatspräsidentenwahl vom 22. November geplant wird.

Offiziell bemängelt Boc vor allem die steigende Kriminalität im Land, für die der Innenminister verantwortlich sei: „Die Kriminalitätsrate ist binnen eines Jahres um 13 Prozent gestiegen, die Straßen sind unsicher geworden“, beschwerte sich der Premier. Dabei sehe das Regierungsprogramm vor, dass die Sicherheit der Bürger zu erhöhen sei. Ein anderer Grund spielt sicherlich auch noch eine Rolle: Boc erklärte, Nica habe auf einen angeblichen Wahlbetrug hingewiesen, den die PD-L vorbereiten würde, ohne dafür Beweise zu liefern – das sei „unverantwortlich“.

Innenminister Nica wiederum bezeichnete das Vorgehen gegen seine Person als einen „Angriff, der Rumänien in eine nie dagewesene Krise führt, die sehr ernste Auswirkungen haben könnte“. Wie heikel das Amt des Innenministers in Rumänien ist, verdeutlicht auch die Tatsache, dass Nica nach Gabriel Oprea und Liviu Dragnea schon der dritte Innenminister der Großen Koalition ist. Die Regierung amtiert erst seit Ende des Vorjahres.

Eine eventuelle Wiederkandidatur des bürgerlichen Basescu bei den Präsidentenwahlen findet in der Regierung nur Beiklang bei den Liberaldemokraten – die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen. Obwohl über das Antreten des Präsidenten noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, wurde auch Basescu in den Streit um den Innenminister verwickelt: Wenn Boc nicht nachgebe, werde man auch den Präsidenten für die Krise zur Verantwortung ziehen, warnte ein PSD-Sprecher. Und Innenminister Nica beschuldigte Basescu und Premier Boc sogar, das organisierte Verbrechen zu unterstützen, das er bekämpfen müsse.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Wiener Zeitung“, wienerzeitung.at

Schlagwörter: Rumänien, Präsidentenwahl, Staatspräsidentenwahl, Zerreißprobe, große Koalition, Kriminalität, Kriminalitätsrate, Basescu, Boc, Nica, Geoana, Blaga