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Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Meldung vom 14.10.2009

Die Opposition in Rumänien hat sich durchgesetzt: Mit einem Misstrauensvotum gelang es ihr, die Regierung zu stürzen. Ministerpräsident Boc wurde vorgehalten, sein Übergangskabinett, das er nach dem Zerbruch der großen Koalition gebildet hatte, sei illegal.

Die Minderheitsregierung in Rumänien ist mit einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hatte einen Antrag der oppositionellen National-Liberalen Partei (PNL) angenommen und erlaubt, eine Vertrauensabstimmung durchzuführen.

Die PNL beantragte die Abstimmung, um gegen die Arbeit der Regierung in den neun Monaten seit ihrem Amtsantritt zu protestieren. Außerdem beanstandete sie, dass das Parlament die erst gut eine Woche alte Minderheitsregierung bislang nicht gebilligt habe. Bocs Übergangskabinett werde daher als „illegal“ angesehen.

Die Koalition von Ministerpräsident Emil Boc zersplitterte Anfang des Monats, als die neun Minister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ihren Rücktritt erklärten. Dieses Misstrauensvotum bewirkt den ersten Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien. Die Abstimmung wurde nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl durchgeführt, die am 22. November stattfinden soll.

Noch am gleichen Tag des Misstrauensvotums rief der Staatspräsident Traian Basescu Vertreter aller Parteien zu Beratungen zu sich. „Wir wollen versuchen, die politische Krise auf ein Minimum zu reduzieren“, betonte Basescu.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Rumänien, Misstrauensvotum, Regierung gestürzt, Präsidentenwahl, Staatspräsidentenwahl, große Koalition, Basescu, Boc, Opposition, National-Liberale Partei, PNL, Sozialdemokratische Partei, PSD, politische Krise, Zerbruch, postkommunistisch, Übergangskabinett, illegal