Neue Sudanpolitik der USA: Verhandlung mit dem Diktator |
Meldung vom 19.10.2009
Die USA haben sich auf eine neue Sudanpolitik geeinigt. Auslöser dafür dürfte die Krise im Süden des Landes sein. Wie im Fall des Irans oder Nordkoreas ist die amerikanische Regierung bestrebt, mit dem Sudan direkt ins Gespräch zu treten. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton präsentierte gemeinsam mit der UN-Botschafterin, Susan Rice, und dem Sonderbeauftragten für Sudan, dem früheren Luftwaffengeneral Scott Gration, eine neue Sudanpolitik.
Gration erläuterte vor den Medien, der neue Kurs solle eine Mischung aus „Angeboten und Druck“ beinhalten, um den Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zu entschärfen. Er ist der Ansicht, dass eine Lösung nur mit dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Diktator Omar al Bashir gefunden werden kann, nicht gegen ihn.
Der wichtigste Grund für die neue Politik besteht in der Krise im Südsudan. Der 2005 geschlossene Friedensvertrag, der damals einen mehr als 20 Jahre währenden Bürgerkrieg mit mehr als 1,5 Millionen Toten beendete, droht zu scheitern. Im Südsudan ist es nach Aussagen der UN in diesem Jahr zu mehr bewaffneten Konflikten gekommen und noch mehr Menschen wurden getötet – und zwar nicht in den üblichen Auseinandersetzungen um Viehraub oder Land. In Darfur dagegen ist der Krieg nach Einschätzung des Befehlshabers der Friedenstruppe Unamid, Martin Agwai, in einzelne Kämpfe übergegangen, die mehr von „Banditerie“ geprägt sind.
Darfuraktivisten, die in den USA großen Einfluss ausüben, die sowohl Anklang bei den politischen Linken als auch bei den christlichen Gruppen finden, lehnen diesen neuen Kurs ab. Der Dachverband Save Darfur forderte die Abberufung des Sudan-Sonderbeauftragten Gration. Auch im Kongress regt sich Unwille. Der demokratische Abgeordneten Donald M. Payne entgegnet dem neuen Kurs: „Ich glaube, die sudanesische Regierung versteht nur klare Ansagen und Macht.“ John Prendergast, der dem Aktionsnetzwerk Enough vorsteht, das sich gegen Völkermord einsetzt, beanstandet, dass Präsident Barack Obama mit dieser neuen Strategie weder den Frieden mit dem Südsudan noch eine Lösung im Darfurkonflikt herbeiführe.
Prendergast mahnt, strikt bei der Einhaltung des Friedensvertrags zu bleiben. Das würde derzeit nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Global Witness übervorteilt der Norden den Süden um einen Teil der ihm zustehenden Öleinnahmen. Das meiste sudanesische Öl stammt aus dem Süden.
Global Witness legt dar, dass die Angaben der Ölförderfirma, des chinesischen Staatskonzerns CNPC, und der Regierung in Khartum sich deutlich unterscheiden. Khartum behauptet, eine zwischen neun und 26 Prozent geringere Menge zu fördern als CNPC angibt. Darüber hinaus spitzt sich die Situation in der Nord-Süd-Einheitsregierung angesichts der bevorstehenden Wahlen 2010 und des für 2011 geplanten Referendums, in dem die Südsudanesen über ihre Unabhängigkeit entscheiden werden, immer mehr zu.
Prendergast sieht auch die Friedensbemühungen in Darfur in negativem Licht. Dort haben sich die Rebellengruppen in 26 Fraktionen zersplittert, was Verhandlungen nahezu unmöglich macht. Für die Regierung in Khartum ist das von Nutzen, weil es die Aufmerksamkeit von den eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenkt.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de
Gration erläuterte vor den Medien, der neue Kurs solle eine Mischung aus „Angeboten und Druck“ beinhalten, um den Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zu entschärfen. Er ist der Ansicht, dass eine Lösung nur mit dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Diktator Omar al Bashir gefunden werden kann, nicht gegen ihn.
Der wichtigste Grund für die neue Politik besteht in der Krise im Südsudan. Der 2005 geschlossene Friedensvertrag, der damals einen mehr als 20 Jahre währenden Bürgerkrieg mit mehr als 1,5 Millionen Toten beendete, droht zu scheitern. Im Südsudan ist es nach Aussagen der UN in diesem Jahr zu mehr bewaffneten Konflikten gekommen und noch mehr Menschen wurden getötet – und zwar nicht in den üblichen Auseinandersetzungen um Viehraub oder Land. In Darfur dagegen ist der Krieg nach Einschätzung des Befehlshabers der Friedenstruppe Unamid, Martin Agwai, in einzelne Kämpfe übergegangen, die mehr von „Banditerie“ geprägt sind.
Darfuraktivisten, die in den USA großen Einfluss ausüben, die sowohl Anklang bei den politischen Linken als auch bei den christlichen Gruppen finden, lehnen diesen neuen Kurs ab. Der Dachverband Save Darfur forderte die Abberufung des Sudan-Sonderbeauftragten Gration. Auch im Kongress regt sich Unwille. Der demokratische Abgeordneten Donald M. Payne entgegnet dem neuen Kurs: „Ich glaube, die sudanesische Regierung versteht nur klare Ansagen und Macht.“ John Prendergast, der dem Aktionsnetzwerk Enough vorsteht, das sich gegen Völkermord einsetzt, beanstandet, dass Präsident Barack Obama mit dieser neuen Strategie weder den Frieden mit dem Südsudan noch eine Lösung im Darfurkonflikt herbeiführe.
Prendergast mahnt, strikt bei der Einhaltung des Friedensvertrags zu bleiben. Das würde derzeit nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Global Witness übervorteilt der Norden den Süden um einen Teil der ihm zustehenden Öleinnahmen. Das meiste sudanesische Öl stammt aus dem Süden.
Global Witness legt dar, dass die Angaben der Ölförderfirma, des chinesischen Staatskonzerns CNPC, und der Regierung in Khartum sich deutlich unterscheiden. Khartum behauptet, eine zwischen neun und 26 Prozent geringere Menge zu fördern als CNPC angibt. Darüber hinaus spitzt sich die Situation in der Nord-Süd-Einheitsregierung angesichts der bevorstehenden Wahlen 2010 und des für 2011 geplanten Referendums, in dem die Südsudanesen über ihre Unabhängigkeit entscheiden werden, immer mehr zu.
Prendergast sieht auch die Friedensbemühungen in Darfur in negativem Licht. Dort haben sich die Rebellengruppen in 26 Fraktionen zersplittert, was Verhandlungen nahezu unmöglich macht. Für die Regierung in Khartum ist das von Nutzen, weil es die Aufmerksamkeit von den eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenkt.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de