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Nicaragua: Ortega kandidiert erneut nach Verfassungsänderung

Meldung vom 21.10.2009

Nicaraguas Höchstgericht hat dem Wunsch einer weiteren Kandidatur des linken Staatschefs stattgegeben. Daniel Ortega hat in den vergangenen Wochen alles in Bewegung gesetzt, um das Parlament zu einer Verfassungsänderung zu bringen.

Ortega sieht auf eine bewegte Vergangenheit zurück. Jahrelang bekämpften er und seine linken Guerrilleros im Busch Nicaraguas autoritäre Rechtsregierung. Nach der Machtübernahme der Sandinisten 1979 sah er sich genötigt, sich gegen die Kontra-Rebellen zu verteidigen, die von der damaligen US-Regierung von Ronald Reagan Unterstützung erhielten.

Aber trotz dieses langen Werdegangs hat Daniel Ortega nie an Einfluss auf Nicaraguas Politik verloren. Seit 2007 bekleidet er wieder das Amt des Präsidenten. Nun entschied das Höchstgericht des mittelamerikanischen Landes sogar, dass Ortega 2011 erneut für die Präsidentenwahl kandidieren darf. Damit setzt das Höchstgericht eine Klausel in der Verfassung außer Kraft, wonach dem Staatsoberhaupt nicht gestattet ist, nach Ende einer Amtsperiode sofort wiedergewählt zu werden. Ortega hat das Parlament in den vergangenen Wochen zu einer Verfassungsänderung gedrängt, um wieder antreten zu können. Erst als er damit scheiterte, bemühte Ortega – mit Erfolg – das Höchstgericht.

Nicaraguas Präsident ist nicht das einzige Staatsoberhaupt Lateinamerikas, das seine Amtszeit über den ursprünglich von der Verfassung vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängern will. Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Hugo Chávez hat es sogar erreicht, so oft zur Wahl antreten zu können, wie es ihm beliebt. Der ehemalige Offizier der Fallschirmtruppen ist seit 1998 an der Macht und so wie Ortega bekannt als ein Kritiker der USA.

Chávez' Freund Evo Morales konnte am Anfang des Jahres durch ein Referendum erzielen, dass ihm eine weitere Amtsperiode als Präsident Boliviens zufiel. Und auch Costa Ricas Präsident Oscar Arias regiert derzeit – dank Verfassungsreform – in seiner zweiten Amtszeit.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Nicaragua, Ortega, Verfassung, Verfassungsänderung, Wahl, Präsident, Präsidentenwahl, Höchstgericht, Kanditatur, Klausel, Amtsperiode, Amtszeit, Lateinamerika, Parlament, Amtszeit, Chavez, Chávez, Morales, Arias,