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Stichwahl in Afghanistan: Karzai beugt sich internationalem Druck

 
Meldung vom 21.10.2009

Nach zweimonatigem Tauziehen um den Wahlausgang ist die Stichwahl in Afghanistan nun unvermeidbar: Präsident Hamid Karsai wird sich am 7. November erneut einem Wahlduell gegen seinen wichtigsten Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, stellen. Karsai gab damit dem Druck der USA und anderer westlicher Staaten nach. Der Sprecher der Wahlkommission gab bekannt, Karzai habe im ersten Durchgang nur 49,67 Prozent der Stimmen erhalten. Im vorläufigen Ergebnis wurden Karzai knapp 55 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Der Präsident hatte sich lange gegen eine Stichwahl zur Wehr gesetzt. Er fürchtete, dass die USA ihn bei einem zweiten Wahlgang absetzen wollen. Es wurde bisher nicht deutlich, ob die USA diese Sorge Karsais inzwischen zerstreut haben oder ob beide Seiten weiter in Konfrontation zueinander stehen. Karsai zeigte sich gestern Seite an Seite mit US-Senator John Kerry und dem UN-Sondergesandten Kai Eide vor Vertretern der Medien. Die Stimmung schien entspannt, es wurde sogar gelacht. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Krisengespräche hinter verschlossenen Türen abgehalten.

Die USA hatten zunächst gedrängt, Karsai und Abdullah zu einer „Regierung der nationalen Einheit“ zu bewegen. Dieser Plan blieb offenbar erfolglos. Zu Beginn der Woche hatte die von der UN gestützte Wahlbeschwerdekommission ihren Betrugsbericht an die Karsai-freundliche Wahlkommission ausgehändigt, die für das Endergebnis verantwortlich ist.

Der Umgang mit dem Wahlschwindel hatte auch für Zwietracht zwischen UN und Washington gesorgt. So wird der Beschwerdekommission durchaus Ermessensspielraum, wie streng sie Betrugsfälle prüft, zugestanden. Einige Vertreter vertraten die Ansicht, Karsais Ergebnis bei knapp über 50 Prozent solle aufrecht erhalten werden, um dem zerrütteten Land nicht eine weitere teure und wohl wieder blutige Stichwahl aufzubürden. Nun scheinen die USA jedoch ihre Absicht für Afghanistan durchgesetzt zu haben.

Die Effektivität der Stichwahl ist aber umstritten, zumal Karsai auch nach Abzug gefälschter Stimmen offenbar nur wenige Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit fehlten. Millionen Afghanen müssen sich nun am 7. November erneut zu den Urnen begeben, oft unter Lebensgefahr. Es bleibt aber fraglich, ob eine Stichwahl glaubwürdiger ist als der erste Wahlgang. Selbst wenn die internationale Gemeinschaft Wahlschwindel verhindert, bleibt die niedrige Wahlbeteiligung ein Unsicherheitsfaktor. Bereits beim ersten Wahlgang fiel sie sehr niedrig aus. Fast alle Beobachter sind besorgt, dass die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl noch weiter sinkt. Zudem liegt im November bereits in höheren Regionen Schnee, und viele Wähler sind von der Außenwelt abgeschnitten. Sie würden, genau genommen, ihres Wahlrechts beraubt.


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 Westen riskiert Blamage mit Afghanistan-Stichwahl




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „RP Online“, rp-online.de

Schlagwörter: Afghanistan, Wahl, Stichwahl, Einheitsregierung, Karzai, Abdullah, Wahlbetrug, Wahlkampf, Regierung, Kommission, Wahlgang, Wahlduell, Wahlbeteiligung, John Kerry, Kai Eide, USA, Druck, internationale Gemeinschaft