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Korruption in Sambia: Ex-Präsident hat Millionen hinterzogen

Meldung vom 22.10.2009

In Sambia haben sich mehrere zivile Gruppen zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen die Regierung von Staatspräsident Rupiah Banda zusammengeschlossen. Die sambische Regierung lehnt es ab, gegen den Freispruch des ehemaligen Staatspräsidenten Frederick Chiluba (1991-2002) Berufung einzulegen. Chiluba wurde wegen des Diebstahls von Staatsgeldern in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar in einem sechs Jahre dauernden Prozess vor Gericht zur Verantwortung gezogen – das Verfahren endete mit Freispruch.

Eine Revision vor dem Obersten Gericht habe keine Chance auf Erfolg, rechtfertigte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Chalwe Mchenga, die Ablehnung. Berufung als Selbstzweck stelle ein Missbrauch der Gerichte dar. „Ohne Aussicht auf Erfolg und nur weil Vertreter der Öffentlichkeit darauf bestehen, können wir keine Revision einlegen.“

Der Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Korruptions- bekämpfung, Maxwell Nkole, hatte nach der Kundgebung des Freispruchs im August unverzüglich vor dem Obersten Gericht in Lusaka Einspruch erhoben. In einem Brief wandte er sich an Staatsanwaltschaft, Staatspräsident und Generalstaatsanwalt: „Auch wenn uns noch keine Kopie der Urteilsbegründung vorliegt, sehen wir gute Gründe für eine Revision.“

Einen Tag später wurde Nkole entlassen, weil angeblich sein Arbeitsvertrag abgelaufen sei. Zudem warf man ihm vor, sein Vorgehen sei illegal, weil er sich nicht mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen habe. Seitdem fordern 17 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Ablösung Mchengas und den Rücktritt des Vizestaatspräsidenten und Justizministers George Kunda.

Die NGOs rufen die Bürger dazu auf, an ihren Protestaktionen teilzunehmen und jeweils freitags mit Hupen, Trillerpfeifen und in schwarzer Kleidung gegenüber der Regierung ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen. „Unser Appell richtet sich an alle Sambier, die die Korruption beunruhigt, weil sie dieses Land lieben“, sagte Sam Mulafulafu, der Sprecher der Aktivisten-Allianz und Direktor der Hilfsorganisation Caritas Zambia.

Schon die ersten beiden freitäglichen Protestdemonstrationen mit einem halbstündigen Hupkonzert im Geschäftsviertel der Hauptstadt Lusaka provozierten die Ordnungshüter zu unangemessen harten Maßnahmen. Zwei Parlamentarierinnen der Oppositionspartei Patriotic Front (PF) und neun weitere Autofahrer wurden vorübergehend inhaftiert. Während die beiden Frauen wegen Kreislaufbeschwerden ins Krankenhaus kamen, müssen ihre verhafteten Mitstreiter sich auf ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens einstellen. „Das Straßenverkehrsgesetz verbietet das Hupen“, erklärte Lusakas Polizeisprecher. Dennoch verfolgen die NGOs weiterhin ihr Ziel, den Protest über die Hauptstadt hinaus auf das ganze Land auszuweiten.

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Frederick Chiluba hatte bei seinem Amtsantritt als Staatspräsident versprochen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. In Sambia, in dem bis zu 70 Prozent der rund zehn Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben, wurde er als Hoffnungsträger gesehen. Doch der luxuriöse Lebensstil des Bergarbeitersohns verschlang Millionen.

Auch wenn die Ursache für ein Berufungsverfahren nach Einschätzung der Law Association of Zambia (LAZ) und ihres Vorsitzenden Stephen Lungu weiterhin gegeben ist, kann man nicht davon ausgehen, dass die Regierung in Lusaka ihre Haltung ändert. Chiluba hat in machen Teilen des Landes weiterhin Anhänger und die sambische Regierung will die Sympathien dieser Anhänger angesichts der für 2011 anstehenden Parlamentswahlen nicht verlieren. Die Lage für die Regierung könnte sich aber zuspitzen, falls einige Geber ihre Hilfe für Sambia abziehen und dem Beispiel der Europäischen Union folgen. Diese hat nach der Aufdeckung von Korruption die Mittel für das Gesundheitsministerium gestrichen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Sambia, Korruption, Ex-Präsident, Präsident, Chiluba, Staatsgelder, Veruntreuung, Revision, Freispruch, Oberstes Gericht, Korruptionsbekämpfung, Nichtregierungsorganisation, NGOs, Protest, Demonstration, Lusaka, Wahl, Europäische Union, Staatsanwaltschaft, Banda, Gericht