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Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof besucht Kenia

Meldung vom 05.11.2009

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes Luis Moreno-Ocampo ist in Kenia eingetroffen. Mit dem Besuch beabsichtigt Ocampo, die Aufklärung um die Unruhen in Kenia im Jahr 2008 voranzubringen. Die Elite will die Untersuchung der Unruhen boykottieren.

Bevor Luis Moreno-Ocampo heute mit Kenias Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga ins Gespräch tritt, steht bereits fest: Willkommen ist Ocampo bei den beiden Spitzenpolitikern der großen Koalition, die seit Ende der blutigen Unruhen im vergangenen Jahr die Regierung über das Land übernommen hat, nicht. Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vor gut drei Wochen bekannt gab, er werde auf Untersuchungsreise nach Kenia kommen, wehrte ihn die Regierung brüsk ab: Er solle die Reise verschieben, gab man Ocampo zu verstehen.

Die Hintermänner der Unruhen mit mehr als 1.300 Toten sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Und das, obwohl ihre Namen in Kenia kein Geheimnis sind: Im Verdacht stehen Spitzenpolitiker beider Lager, Abgeordnete, Minister und potente Geschäftsleute. Den Rücken deckt ihnen eine Übermacht der Abgeordneten in Kenias Parlament, die seit Monaten den Versuch blockieren, ein Sondertribunal zur Aufklärung der Gewalt aufzustellen.

Die Bearbeitung des jüngsten Antrags des parteilosen Bürgerrechtlers Gitobu Imanyara zogen die Parlamentarier in die Länge, weil sie pünktlich in die Parlamentsferien aufbrechen mussten. „Die Straflosigkeit hat dazu geführt, dass die Gewalttäter über die Jahre immer mehr Einfluss gewonnen haben“, meint Imanyara. Bei den letzten Wahlen wären selbst Mörder nicht belangt worden.

„Wenn wir diese Tradition fortsetzen, wird es 2012 gar keine Wahlen mehr geben, weil die Morde in einer ganz anderen Größenordnung stattfinden werden – es wird ein Völkermord sein.“ Nur eine radikale Aufklärung und eine gerechte Bestrafung, glaubt Imanyara, kann das verhindern.

Die Regierung ist unruhig. Seit wenigen Tagen beraten Runden in wechselnder Besetzung darüber, wie mit Ocampo umgegangen werden soll. Justizminister Mutula Kilonzo steht mit seinem Vorschlag, mit Ocampo an einem Strang zu ziehen und die Aufklärung voranzubringen, alleine da. Seine Idee, ein internationales Straftribunal mit Sitz in Kenia einzurichten, findet schon mehr Beiklang.

Inwiefern Ocampo tatsächlich etwas zur Aufklärung beisteuern kann, ist indes ungewiss. Zwar verfügt er über eine Liste der mutmaßlichen Haupttäter, die eine von Kenias Regierung beauftragte Untersuchungskommission aufgestellt hat. Doch wie viele gerichtsverwendbare Beweise sich darin tatsächlich befinden, weiß niemand. Kibaki und Odinga sind besorgt, dass neuen Unruhen entstehen könnten. Aktivisten und ein örtlicher Abgeordneter geben Auskunft, dass im besonders explosiven Rift Valley bereits wieder Waffen angeschafft werden – diesmal geht es um Maschinengewehre statt um Machete, Pfeil und Bogen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Kenia, Chefankläger, Moreno-Ocampo, Ocampo, Kibaki, Odinga, Aufklärung, Unruhen, Internationaler Strafgerichtshof, Strafverfolgung, Sondertribunal, Straftribunal, Rift Valley