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EU beschließt Ausbildung somalischer Soldaten

Meldung vom 17.11.2009

Die EU beabsichtigt, im Kleinstaat Dschibuti zukünftige Soldaten der machtlosen somalischen Übergangsregierung durch eine militärische Ausbildung zu stärken. Diese Aktion schürt wieder die Konflikte.

Die ersten Schüsse rund um die Basis der burundischen Truppen, die im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) in Somalias Hauptstadt Mogadischu für Schutz und Sicherheit sorgen sollen, fielen nach Sonnenuntergang. Danach entbrannte ein heftiger Kampf in der Wohngegend. Bewohner berichten von einer weiteren alptraumhaften Nacht. Denn wenn die Islamisten der Shabaab-Milizen, die weite Teile Mogadischus beherrschen, sich mit den Truppen der AU-Mission Amisom anlegen, geraten fast immer Zivilisten zwischen die Fronten. Weil das Territorium der Truppen der Übergangsregierung nur zwei Straßenzüge in Mogadischu umfasst, stehen AU-Soldaten immer an der Front.

Das soll sich ändern, wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute wie erwartet in Brüssel darüber entscheiden, ob sie der international anerkannten aber völlig machtlosen somalischen Regierung beim Aufbau einer somalischen Armee unter die Arme greifen werden. An der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte soll auch die Bundeswehr mitwirken, versicherte Ende September der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung schon bei einem EU- Ministertreffen in Göteborg. „Ich habe gesagt, dass wir vom Grundsatz her bereit sind, Unterstützung zu leisten“, so Jung. Die Ausbildung der Somalis soll jedoch nicht in Somalia vorgenommen werden, sondern in Uganda oder Dschibuti.

Christina Gallach, die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, gibt zu, dass noch einige Probleme dafür bewältigt werden müssen: etwa, wie man verhindern kann, dass die Truppen mit EU-Ausbildung nach der Rückkehr in die Heimat die Seiten wechseln und zu den Islamisten überlaufen. „Wir wollen mit der Afrikanischen Union verhandeln, ob Amisom die Kontrolle übernehmen kann“, meint Gallach.

Mit ihrem militärischen Engagement begibt die EU sich in einen gefährlichen Interessenkonflikt. Frankreich etwa, das hinter dem EU-Engagement steht, hat eine klare Stellung bezogen. 485 somalische Soldaten, so heißt es aus Militärkreisen in Dschibuti, sind bereits dort durch eine militärische Ausbildung geschickt worden – von französischen Militärs.

Sobald der EU-Beschluss vorliegt, soll das Training auf dem Stützpunkt der französischen Armee in Dschibuti beginnen. Mehr als dreißig dschibutische Soldaten sollen zudem auf Drängen der französischen Regierung hin bereits berufen worden sein, um in Mogadischu weitere Truppen zu trainieren.

Dschibuti dient auch als militärische Plattform der US-Amerikaner, die von dort aus unbemannte Drohnen und Kampfflugzeuge auf Mission nach Somalia schicken. Auch die US-Geheimdienste sind immer stärker in Dschibuti vertreten.

Aus Somalias jüngster Krise im fast 19 Jahre alten Bürgerkrieg könnte zudem ein regionaler Konflikt hervorgehen. Dschibutis Treue zum Westen hat die ohnehin angespannten Beziehungen zum Nachbarn Eritrea weiter angeschlagen. „Eritrea exportiert Chaos“, kritisierte Dschibutis Außenminister Machmud Ali Yussuf vor Kurzem. „Eritrea trainiert Rebellen und rüstet sie für Attentate in Dschibuti aus.“

Dass Eritreas Alleinherrscher Isaias Afeworki die somalischen Rebellen ausrüstet, ist bekannt: Das Geld aus Libyen, Katar und dem Iran, das Eritrea an die Islamisten weiterleitet, wird auf bis zu einer halben Million US-Dollar geschätzt. Manch einer, vor allem der Erzfeind Äthiopien, der in Somalia auf der Seite der Übergangsregierung ist und hin und wieder mit Truppen auf somalischem Boden interveniert, wünscht sich eine militärische Lösung. Doch Afeworki wird nicht kampflos zuschauen. Sollten Berichte sich bewahrheiten, wonach eine Rebellengruppe aus ethnischen Somalis vor wenigen Tagen mehrere Städte im Osten Äthiopiens eingenommen hat, könnte das bereits ein Auslöser für einen neuen Stellvertreterkonflikt sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Somalia, Ausbildung, Soldaten, EU, Militär, somalische Soldaten, Dschibuti, Afrikanische Union, Amisom, Islamisten, Shabaab, Al-Shabaab, Mogadischu, Übergangsregierung, Eritrea, Rebellen, Afeworki, Stellvertreterkonflikt, US-Geheimdienst, Bürgerkrieg, Training, Stützpunkt, französische Armee