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Afghanistan: Ein Neuanfang? – Karzai für zweite Amtszeit vereidigt

Meldung vom 19.11.2009

Hamid Karsai wurde in einem festlichen Rahmen zum 2. Mal als Präsident Afghanistans vereidigt. Doch das Zeremoniell war von Kritik und Skepsis überschattet. Denn nach seiner umstrittenen Wiederwahl wächst der Druck auf ihn, die Probleme des Landes wirklich anzugehen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand die Vereidigung vor 300 geladenen internationalen Gästen am Vormittag statt. Bundesaußenminister Westerwelle befand sich ebenfalls unter der Gästen.

Am 2. November bestätigte die afghanische Wahlkommission Hamid Karsai als Sieger der Präsidentschaftswahl. Der Westen, also US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Premier Gordon Brown, auch die Bundesregierung gratulierte unverzüglich – aber eher knapp. Viel ausführlicher legte die internationale Gemeinschaft dafür dar, was sie im Gegensatz zu der jetzigen politischen Lage in Afghanistan unter einer erfolgreichen Regierungsführung versteht. In einem Interview definierte Hamid Karsai die Lage unlängst so: „Der Westen ist nicht in erster Linie zum Wohle Afghanistans hier. Er ist hier, um den Krieg gegen den Terror zu kämpfen.“ Die USA und deren Verbündete hätten sich erst nach dem 11. September in Afghanistan engagiert. „Afghanistan hatte schon vorher höllische Probleme – niemanden interessierte das. Die wollen den Terror bekämpfen, wir teilen dieses Interesse.“

Zeigt sich Karsai von der harten Seite angesichts des internationalen Drucks? Vielleicht ist es aber auch eher ein vorsichtiger Wink: Ihr im Westen braucht Afghanistan – ihr werdet ja sowieso hier bleiben, solange der Terror nicht unter Kontrolle ist. Ungewohnt direkt hatte die internationale Gemeinschaft Karsai gedrängt, gegen die Korruption vorzugehen und neue fähige Leute in die Regierungsämter zu setzen. Und auch deutliche Drohungen wurden ausgesandt, wie beispielsweise von dem UN-Sondergesandten Kai Eide: „Einige glauben, dass das internationale Engagement in Afghanistan immer weitergehen wird, weil das Land strategisch wichtig ist. Das ist nicht korrekt.“ Dies spiegele die öffentliche Meinung in den Geberländern und den Staaten wider, die Truppen stellen, von denen dieses Engagement abhänge. „Die Debatte dort zeigt, dass wir an einem kritischen Punkt angekommen sind.“

Karsai benötigt das Geld des Westens – er ist sich dessen bewusst. Ohne den Westen hätte er es nie zum Präsidenten geschafft. Und bei einem Truppenabzug könnte er sich vermutlich auch nicht viel länger in diesem Amt halten. Trotzdem wirkt Karsai angeschlagen. Fast beleidigt. Auf die Frage, welche Auswirkungen der teilweise Rückzug der UN-Mitarbeiter aus Afghanistan habe, reagierte er indifferent: Das habe gar keine Auswirkungen. „Wir wünschen ihnen viel Glück, wo auch immer sie sind“, versicherte Karsai. Das sind harte, gleichgültige Worte für Menschen, die seit Jahren täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um seinem Land auf die Beine zu helfen.

Man darf mit Spannung erwarten, wie sich der Präsident in den nächsten Wochen verhält. Es wird sich zeigen, ob er dem Motto des Westens: „spürbare Reformen – und zwar sofort“ nachgibt. Nur so lässt sich die junge, verwundete Demokratie ein wenig verbinden, hofft man im Westen. Der Politikwissenschaftler Haroun Mir meint, Karsai habe nicht viel Zeit: „Ich sage nicht, dass in sechs Monaten die Taliban geschlagen sein müssen und alle Straßen Kabuls asphaltiert sein sollten.“ Aber einige Verbesserungen müssten nun spürbar werden. „Was die Menschen am dringendsten brauchen ist Gerechtigkeit, Sicherheit und das nötigste zum Leben.“

Viele Beobachter haben in den Wahlwochen und wegen der Betrugsvorwürfe ihr Vertrauen in Karsai verloren. So steht er nunmehr nicht mehr als ganzer, sondern nur noch ein Dreiviertel- oder ein halber Präsident da. Vielleicht ist aber diese Schwäche Karsais genau das, was dem Westen Stärke gibt: vielleicht wird er so leichter zu handhaben und zu beeinflussen sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD“, ard.de

Schlagwörter: Afghanistan, Vereidigung, Amtszeit, Neuanfang, Karzai, Karsai, Regierung, internationale Gemeinschaft, Terror, Korruption, Korruptionsbekämpfung, Westen, Westerwelle, Clinton, Gäste, Zeremoniell, Sicherheitsvorkehrungen, Reformen, Präsident