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Rumänien: Präsidentschaftswahl artet in Kopf-an-Kopf-Rennen aus

 
Meldung vom 23.11.2009

Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Traian Basescu Teilauszählungen zufolge einen knappen Vorsprung vor seinem Rivalen. Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Wahllokale erzielte Basescu einen Stimmenanteil von 33 Prozent. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana konnte demnach 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Voraussichtlich kommen beide um eine Stichwahl am 6. Dezember nicht herum. Rund 18 Millionen Stimmberechtigte müssen dann erneut ihre Stimme für einen der beiden Kandidaten abgeben. Sowohl Basescu als auch der frühere Außenminister Geoana halten die Wahl für einer der wichtigsten Abstimmungen seit dem Sturz des Kommunismus vor 20 Jahren. Das liegt begründet in der seit Wochen andauernden politischen Krise, die sich im vergangenen Monat mit Zersplitterung der Koalition der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und der Sozialdemokraten (PSD) zuspitzte.

Die Präsidentenwahl ist die erste seit dem EU-Beitritt. Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu rechnet sich Chancen auf eine Wiederwahl aus. Seine stärksten Konkurrenten sind der Sozialist Mircea Geoana und der Liberale Crin Antonescu. Mit dem Stimmanteil von 33 bis 34 Prozent hätte Basescu die erforderliche absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Wenn dieses Ergebnis weiter aufrecht erhalten bleibt, wird am 6. Dezember eine Stichwahl stattfinden.

Insgesamt hatten sich zwölf Präsidentenkandidaten zur Wahl gestellt. Die Wahl wurde von vielen Fälschungsvorwürfen überschattet. Die Polizei verzeichnete bis Mittag etwa 250 Anzeigen über angebliche Manipulationen und leitete in 14 Fällen Strafverfolgung ein. Die Polizei verlangte von zwei Wählern Geldbußen, weil sie ertappt worden waren, als sie ihren angekreuzten Stimmzettel mit dem Handy fotografierten. Dieser Vorgang ist typischer Bestandteil einer bekannten Stimmenkaufprozedur. Der Wähler zeigt das Foto seines Stimmzettels, zum Beweis dafür, dass er seine Stimme für den „richtigen“ Kandidaten gegeben hat und erhält dafür Geld von der entsprechenden Partei.

Am Vortag hatten rumänische Medien Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Ortsvereinen der Sozialisten, Liberalen und Bürgerlichen aufgedeckt. Danach sollen die Aktivisten dieser Parteien massenhaft Busse herbeigeschafft haben, um gekaufte Wähler zu den Wahllokalen zu transportieren. Die Polizei hat landesweit hunderte Kontrollposten eingerichtet, um den „Wahltourismus“ in Reisebussen zu verhindern – denn in Rumänien muss die Abstimmung nicht ausschließlich am Wohnort erfolgen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es Mehrfach-Wähler gegeben hat.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Rumänien, Wahl, Stichwahl, Auszählung, Wahlergebnis, Stimmanteil, Basescu, Macht, Bürokratie, Regierungsbildung, Regierung, Präsidentenwahl, Staatspräsidentenwahl, Wiederwahl, Fälschungsvorwürfe, Wahlfälschung, Stimmenkauf, Wahltourismus, Mehrfach-Wähler, Präsidentschaftskandidat, Antonescu, Geoana, Koalition, Manipulation, Strafverfolgung, Stimmzettel, Partei