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Luftangriffe in Afghanistan: Angela Merkel muss sich rechtfertigen

 
Meldung vom 02.12.2009

Die Luftangriffe in Afghanistan, bei denen mehrere Zivilisten ums Leben gekommen sind, sorgen für Aufruhr. Immer weitere Kreise zieht die Aufklärung des Falls nach sich. Nun ist sogar Kanzlerin Angela Merkel in Beschuss geraten. Man wirft ihr vor, sie hätte die Informationen, dass Zivilisten bei den Luftangriffen getötet wurden, zurückgehalten und habe keine aktiven Konsequenzen aus den Informationen gezogen. Diese Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden. Merkel bedauerte nochmals, dass es auch zivile Opfer gab.

Nun wird ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung gebildet. In der Diskussion über die von der Bundeswehr ausgelösten Luftangriffe in Afghanistan ist Angela Merkel in die Offensive gegangen. „Es muss lückenlos alles aufgeklärt werden“, erklärte sie in Berlin. Ihr komme es darauf an, dass Deutschland Verantwortung für die zivilen Opfer übernimmt.

Wegen einer möglichen Verheimlichung der Tatsache, dass unter den bis zu 142 Todesopfern auch zahlreiche Zivilisten waren, war Arbeitsminister Franz Josef Jung in der vergangenen Woche zurückgetreten. Er musste sich wegen der fraglichen Informationspolitik nach den Luftschlägen gegen zwei von Taliban entführte Tanklaster bei Kundus Anfang September als Verteidigungsminister hinterfragen. Die Bombardierung war von dem deutschen Befehlshaber Oberst Georg Klein befehligt worden. Merkel ließ erkennen, dass weitere Konsequenzen getroffen werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, er habe „selber Interesse an einer Aufklärung“. Nach seiner Amtsübernahme hatte er zunächst auf Grundlage eines NATO-Berichts die Luftschläge befürwortet. Nach Veröffentlichung eines Feldjägerberichts über zivile Opfer, der Jungs Rücktritt zur folge hatte, wollte er eine Neubewertung vornehmen. Merkel sagte, sie strebe eine abschließende Bewertung der Vorgänge einvernehmlich mit Außenminister Guido Westerwelle und dem Verteidigungsminister an, und man werde daraus bei Regelverstößen auch Schlüsse ziehen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sicherte zu: „Wir werden dafür sorgen, dass alles offen gelegt wird.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu den Vorgängen. Es sei „nicht glaubwürdig, dass das Kanzleramt nichts gewusst hat“, kritisierte er und ergänzte: „Die Vertuschung muss aufhören. Die Wahrheit muss auf den Tisch.“ Er bemängelte auch, dass der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss aus Geheimhaltungsgründen nicht alle Fakten aufdecken kann. „Es muss Öffentlichkeit hergestellt werden“, betonte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast teilte Gysis Meinung: „Da muss Transparenz her.“

Wie genau der Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses definiert wird, war zunächst noch unklar. Die drei Oppositionsfraktionen präsentierten einen gemeinsamen Antrag mit sechs Punkten. Danach soll dem Ausschuss der Auftrag zufallen, „die Verantwortlichkeiten für diesen Einsatz und die diesbezügliche Aufklärungs- und Informationspolitik der Bundesregierung umfassend zu untersuchen“.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Afghanistan, Luftangriff, Merkel, Zivilisten, zivile Opfer, Rücktritt, Josef Jung, Verteidigungsminister, Guttenberg, Aufklärung, Bundeskanzleramt, Feldjägerbericht, Gysi, Regierungserklärung, Transparenz, Die Linke, Informationspolitik, Untersuchungsausschuss, Bundesregierung, Geheimhaltung, Vertuschung, Westerwelle, Berlin, Bombardierung