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Rumänien nach den Wahlen: Gleicher Präsident, gleiche Krise

Meldung vom 09.12.2009

Auch nach den Wahlen ist ein Ausweg aus der politischen Krise Rumäniens noch nicht absehbar. Den äußerst knappen Wahlsieg trug zum zweiten Mal Traian Basescu davon. Der zeigte sich vor der Presse in bester Laune und schwenkte zum Zeichen seines Sieges eine große rumänische Flagge über seinem Kopf. Seinen Erfolg könne man als „Sieg des rumänischen Volkes“ einstufen, rief der Präsident heiser vor seinen Anhängern.

In ähnlicher Pose hatte sich kurz zuvor auch sein Widersacher, der Sozialdemokrat Mircea Geoana, gezeigt und in der Hoffnung auf den Wahlsieg von einer „schönen Nacht für die Demokratie“ gesprochen. Doch obwohl die meisten Nachwahlbefragungen ergaben, dass der Herausforderer in Führung lag, wurde Basescu mit 50,37 Prozent der Stimmen im Amt des Präsidenten bestätigt. Die Sozialdemokraten, deren Kandidat Geoana offiziell 49,63 Prozent der Stimmen erhielt, wollen gegen das Ergebnis angehen.

Der Präsident ist erneut im Amt, doch anders als erhofft, scheint die Wahl noch keinen Ausweg aus der politischen Krise Rumäniens zu bieten. Denn durch den äußerst knappen Wahlsieg hat Basescu zu wenig Macht und Handlungsraum, um auf seinen Premierkandidaten zu bestehen und ihn im Parlament durchzusetzen. Wenn er nicht das Parlament auflösen lässt und Neuwahlen verlangt, werden sich die Liberaldemokraten (PDL), Basescus Partei, also wohl mit den Nationalliberalen (PNL) auf eine Koalition einigen müssen.

Das Vertrauen zwischen diesen Parteien ist allerdings auch aufgrund des Verhaltens von Basescu in der früheren Koalition so gering wie nie zuvor. Und es spielt kaum eine Rolle welche Koalition am Ende zustande kommt, denn mit einem Präsidenten, der sich dauernd in die Regierungspolitik einmischt, gibt es keine Aussicht auf Beständigkeit. Das liefert keine guten Voraussetzungen dafür, jene politische Stabilität zu schaffen, auf die internationale Geldgeber bestehen, bevor sie die finanzielle Unterstützung freigeben, die Rumänien vor dem Kollaps bewahren soll.

Die Rumänen haben einem Präsidenten ihre Stimme gegeben, der das Chaos nicht nur weiterführt, sondern dafür mitverantwortlich ist, weil er die Grenzen seines Amtes nicht wahrt. Mit seiner Verweigerung, die Mehrheiten im Parlament zu akzeptieren, hat er etwa die Präsidentschaftswahlen in eine Abstimmung über eine neue Regierung umfunktioniert. Das offenbart sein höchst problematisches Demokratieverständnis, aber auch seine Gleichgültigkeit gegenüber einem Land, das jetzt keine „One-Man-Show“ benötigt, sondern dringend auf Sparmaßnahmen und Reformen angewiesen wäre.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Stichwahl, Ergebnis, Basescu, Wahlsieg, Macht, Koalition, Krise, Demokratie, Geoana, Partei, Liberaldemokraten, Nationalliberale, PDL, PNL, Reformen