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Regierungsbildung in Afghanistan: Karsai ernennt Minister

Meldung vom 21.12.2009

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Minister für sein neues Kabinett ernannt, wobei zahlreiche Minister seiner ersten Amtszeit weiterhin auf ihrem Posten bleiben sollen. Gegen mehrere der Amtsinhaber laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht. Karsai aber nimmt seine Minister in Schutz.

Während der Kabinettsverhandlungen wurden erneut Bombenanschläge verübt. Auch Soldaten kamen dabei ums Leben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai will in seiner zweiten Amtszeit zahlreiche bisherige Minister weiterhin im Amt behalten. Seine neue Kabinettsliste legte er dem Parlament zur Bestätigung vor. Die ernannten Politiker seien bewährte Experten und hätten gute Arbeit geleistet, betonte Karsais Stellvertreter Mohammad Fahim. Der Präsident wurde von den westlichen Ländern aufgefordert, die Regierung von Korruption und Missmanagement zu säubern.

Ihre Stellungen behalten sollen unter anderem die bisherigen Minister für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Ihren Posten verlassen mussten die Chefs von zwei Ressorts, denen Korruptionsaffären nachgesagt werden. Die Staatsanwaltschaft untersucht nach eigenen Angaben die Arbeitsweise mehrerer derzeitiger und etlicher früherer Minister. Abgeordnete haben die Offenlegung der Namen von allen Verdächtigen verlangt.

Der amtierende Außenminister Rangin Dadar Spanta teilte mit, für Untersuchungen gegen sein Ressort läge keinerlei Begründung vor. Nach Angaben von Fasel Ahmad Fakirjar, stellvertretender Generalstaatsanwalt, wird gegen Spanta selbst nicht vorgegangen. Karsai befürwortet, dass der Außenminister weiterhin an der Macht bleibt. Eine Entscheidung werde aber erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar in London getroffen, teilte er mit.

Karsai versicherte, bei Korruptionsvorwürfen werde jeder zur Verantwortung gezogen. Zugleich nahm er den Bürgermeister von Kabul in Schutz, der in diesem Monat wegen Bestechung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Der Politiker würde als Sündenbock missbraucht, bemängelte Karsai während einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Afghanistan, Regierungbildung, Minister, Karsai, Karzai, Posten, Staatsanwaltschaft, Korruption, Rangin Dadar Spanta, Außenminister, Afghanistan-Konferenz, Bestechung, Kabinett, Parlament, Kabinettsliste, Präsident, Amtszeit, Ermittlungen, Korruptionsverdacht