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Afghanistan: Karsais Regierungsaufstellung abgelehnt

Meldung vom 04.01.2010

Das afghanische Parlament hat bei der Abstimmung über die künftigen afghanischen Minister 17 der 24 von Karsai aufgestellten Kandidaten abgelehnt. Der Präsident kann nun erst im Februar neue Vorschläge unterbreiten.

Vier Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz hat Staatschef Hamid Karsai eine schwere innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Bei der Abstimmung über das von Karsai vorgeschlagene Kabinett wies das Parlament in einer geheimen Wahl 17 der 24 Kandidaten zurück. Bei der Auswahl des Präsidenten hätten „Volkszugehörigkeit, Bestechung oder Geld“ eine Rolle gespielt, kritisierte der Abgeordnete Fausia Kufi – offenbar stellvertretend für die Einstellung vieler seiner Parlamentskollegen. Da das Parlament nun für 45 Tage eine Winterpause einlegt, kann Karsai den Volksvertretern frühestens am 20. Februar neue Kandidaten zur Wahl stellen.

Bei den abgelehnten Ministerkandidaten handelt es sich unter anderem um den früheren anti-sowjetischen Guerilla-Kommandeur Ismail Chan. Auch Husn Bano Ghasanfar, die als einzige Frau im Kabinett das Familienministerium leiten sollte, wurde abgelehnt. Im Amt bestätigt wurden die Ressortleiter für Inneres und Verteidigung, Mohammed Hanif Atmar und Abdul Rahim Wardak, die auch bei der internationalen Gemeinschaft Beiklang finden. Genehmigt wurden zudem Karsais Vorschläge für die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur, Landwirtschaft und Industrie. Der Posten des Außenministers stand nicht zur Debatte. „Der Präsident war überrascht, er ist selbstverständlich nicht glücklich“, teilte eine Sprecherin mit. Karsai unterstrich, dass er, wenn nötig, mit einer Übergangsregierung zum Afghanistan-Gipfel in London auftreten werde. Wann er neue Vorschläge mache, sei noch nicht festgelegt.

Der Chef der UN-Mission in Afghanistan, Karl Eide, bezeichnete die derzeitigen Probleme bei der Regierungsbildung als einen schweren Rückschlag für das Land. „Dies verlängert die Situation ohne funktionierende Regierung, die seit Sommer andauert“, so Eide. „Das ist besonders Besorgnis erregend in einem Konfliktland, das vor so vielen Herausforderungen steht und sich auf dringende Reformen konzentrieren muss.“

Ex-Außenminister und Oppositionsführer Abdullah Abdullah stuft das Ergebnis als ein deutliches Misstrauensvotum gegen das Staatsoberhaupt ein: „Ich denke, er hat bei der Präsidentenwahl verloren, und er hat auch jetzt bei der Einführung seiner Regierungsmannschaft verloren.“ Karsai war im Amt bestätigt worden, nachdem es wegen Betrugsvorwürfen zu einer teilweisen Neuauszählung der Wahlstimmen kam. Parlamentssprecher Hasib Noori teilte derweil mit, dass abgelehnte Kandidaten kein zweites Mal kandidieren dürfen. Derzeit erfüllen die Vizeminister die Aufgaben der noch führungslosen Ressorts.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „RP Online“, rp-online.de

Schlagwörter: Afghanistan, Regierungbildung, Minister, Karsai, Karzai, Posten, Parlament, Abstimmung, Kandidaten, Afghanistan-Konferenz, London, Niederlage, Kabinett, Vizeminsiter, Winterpause, Übergangsregierung, Karl Eide