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Sudan unter Hochspannung: Wahlen verschärfen Konflikt

Meldung vom 10.02.2010

Der geplante Wahlmarathon im Sudan sorgt zunehmend für Spannungen. Das Land leidet unter ethnischen Konflikten, die durch die Wahlvorbereitungen noch verschärft werden. Dennoch können die Wahlen nicht verschoben werden. Das würde noch mehr Unruhe hervorrufen.

Vor wenigen Tagen erst warnte Sudans Außenminister Deng Along von der SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung), der Süden könnte die Wahlen boykottieren. Die Begründung lautet: Die Regierung in Khartum habe die Zahl der Wahlkreise verfälscht. Durch die falsche Registrierung sei der Süden im neuen Parlament automatisch unterrepräsentiert.

Ein neues Sicherheitsgesetz, die unfaire Besetzung der Wahlkommission oder eben die ungleiche Einteilung der Wahlkreise, – immer wieder kommt es zu neuen Schikanen und Manipulationen aus Khartum. Zwischen der NPC (Nationale Kongresspartei) aus dem Norden und den früheren Rebellen der SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) im Süden wachsen die Spannungen im Vorfeld der Wahlen zusehends.

Die Sudan-Expertin Marina Peter erwartet dennoch, dass die Wahlen durchgeführt werden. „Die Wahlen sind im Interesse vieler Beteiligter im Sudan, inklusive des amtierenden Präsidenten selbst“, erklärt Frau Peter. Omar al-Baschir kämpfe dafür, die Wahl zu gewinnen und damit der Anklage des Internationalen Gerichtshofs entgehen zu können. „Aber auch die Menschen im Süden blicken auf die Wahlen, insbesondere in den verschiedenen Landesteilen, weil sie bisher nur Parlamente haben, in denen ernannte Parlamentarier sitzen, und man erhofft sich, dass man jetzt die eigenen Leute wählen kann.“

Doch wie frei und fair die Wahlen ablaufen werden, kann noch niemand einschätzen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beispielsweise hat zahlreiche Einschüchterungen von Oppositionellen gemeldet. Laut Human Rights Watch haben Sicherheitskräfte im Nord- und Südsudan Anhänger von Oppositionsparteien festgenommen. Einige wurden danach ohne Begründung wochenlang im Gefängnis festgehalten. Das erschwert den Wahlkampf für die Oppositionsparteien.

Eigentlich sollte ein neues Sicherheitsgesetz der Polizei solche Übergriffe verhindern. Doch trotzdem sei die Lage nicht sicherer geworden, sagt David de Dau. Er arbeitet als Sprecher der Zivilgesellschaftskoalition im Südsudan, eines Zusammenschlusses von Menschenrechtsgruppen. „Wir haben keine Meinungsfreiheit. Man kann hier keinen Bürger finden, der sich auf offener Straße mit einem Journalisten unterhält“, sagt de Dau.

Auch die Presse leidet unter vielen Reglementierungen. Eine Versammlungsfreiheit gibt es kaum. Mitglieder diverser politischer Parteien seien in verschiedenen Regionen von Sicherheitskräften bei der Ausübung ihres Amtes behindert worden. „Das widerspricht den Prinzipien von Demokratie und freien und fairen Wahlen.“

Zudem gelingt es vielen Wahlberechtigten nicht einmal, überhaupt ein Wahllokal zu erreichen. Denn im Südsudan gibt es es außerhalb der Hauptstadt Juba kaum asphaltierte Straßen. Um in bestimmte Gegenden zu gelangen, benötigt man Tage. Doch für die Stimmabgabe und die Auszählung wurde nur eine Woche anberaumt. Das sei eindeutig zu wenig, meinen Experten.

Oft seien Wähler in der ländlichen Region nicht registriert worden, sondern nur die Städter. „Es gibt nur wenige Städte im Süden, die eine ausreichende Infrastruktur haben, um zu wählen oder die Wähler aufzuklären. Die meisten Bürger sind über den Ablauf der Wahl noch nicht einmal aufgeklärt worden“, kritisiert de Dau.

Dabei benötigen die Wähler dringend Informationen. Viele haben wegen des Bürgerkrieges noch nie gewählt und keine Ahnung über den Ablauf. Und die Südsudanesen stehen vor der Schwierigkeit, zwischen elf verschiedenen Stimmzetteln unterscheiden zu müssen. Denn sie entscheiden nicht nur über ein Parlament für den Gesamt-Sudan, sondern stimmen auch für ein Regionalparlament im Süden, einen gesamt-sudanesischen und einen südsudanesischen Präsidenten und regionale Institutionen.

Daher vertreten manche sudanesische Politiker die Ansicht, die Wahlen besser zu verschieben. Damit könne mehr Zeit in die Wähleraufklärung investiert werden. Doch das lehnen Experten ab. Denn im März 2011 sollen die Südsudanesen in einer Volksabstimmung ihr Votum abgeben, ob sie unabhängig werden wollen. Das geht aus dem Friedensabkommen hervor, das Norden und Süden vor fünf Jahren unterschrieben haben.

Genauso ist dort festgehalten, dass die Wahlen vor der Volksabstimmung abgehalten werden müssen. Eine Verschiebung der Wahlen würde auch eine Verschiebung des Referendums zur Folge haben. Das könnte aber zu großen Konflikten bei den Südsudanesen führen. Allgemein herrscht die Hoffnung, dass die Wahlen trotz der vielen Probleme stattfinden werden – damit das Friedensabkommen eingehalten wird und kein neuer Bürgerkrieg auflodert.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Sudan, Wahlen, Wahlmarathon, Friedensabkommen, Süden, Khartum, Khartoum, SPLM, Human Rights Watch, Registrierung, Wähler, Wahlkreis, Unabhängigkeit, Infrastruktur, Straßen, Wahllokal, Rebellen, Referendum, Konflikte, Bürgerkrieg, Meinungsfreiheit, Presse, Medien, Versammlungsfreiheit, Menschenrechte, Juba, Volksabstimmung, Wahlvorbereitungen