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Kenia: Minister bleiben trotz Veruntreuungen in Milliardenhöhe im Amt

Meldung vom 17.02.2010

Was nach überraschender politischer Hygiene und einem Akt der Gerechtigkeit aussah, kippt gerade um in eine Regierungskrise: In Kenia hat Premier Odinga zwei Skandalminister überführt und des Amtes enthoben, doch Staatspräsident Kibaki setzte sie nur Stunden später wieder ein – und unterwandert so den Kampf gegen die Korruption.

Wenige Stunden lang schien es, als sei in Kenia ein neues Zeitalter angebrochen. Als gehöre die Zeit der Straflosigkeit für skandalträchtige Minister, Abgeordnete und Staatsbeamte endlich der Vergangenheit an. Als würde das politische Führungspersonal endlich damit konfrontiert, für verantwortungslose oder betrügerische Arbeit zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Mit einer überraschenden Konsequenz suspendierte Premierminister Raila Odinga, (Orange Democratic Movement/ODM), Agrarminister William Ruto (ODM) und Erziehungsminister Sam Ongeri (Party of National Unity/PNU) von ihren Ämtern. Unabhängige Untersuchungen hatten in beiden Häusern millionenschwere Skandale ans Licht gebracht.

Doch nur Stunden später widersprach Präsident Mwai Kibaki der Absetzung. „Der Premierminister hat keine Befugnis, einen Minister seines Amtes zu entheben“, kommentierte er schriftlich das Vorgehen von Odinga. Es wären keine Gespräche innerhalb der Regierung über die Suspendierung geführt worden. Dennoch werde der Kampf gegen die Korruption natürlich fortgeführt werden.

Beim sogenannten Maisskandal waren im vergangenen Jahr Beträge in Höhe von mindestens 26 Millionen Dollar beiseite geschafft worden und in private Taschen geflossen. Während Millionen von Kenianern Hunger litten, hatten hochrangige Beamte und Politiker Dürre und explodierende Marktpreise für ihre eigenen Zwecke genutzt, staatlich subventionierten Mais aufgekauft und zu erhöhten Preisen auf den Schwarzmarkt oder ins benachbarte Ausland abgestoßen.

Im Erziehungsministerium verschwand rund eine Million Euro, die für die kostenlose Primarschulerziehung bestimmt war. Besonders mit falschen Rechnungen sollten die abgezweigten Mittel vertuscht werden. Prüfer bekamen unter anderem Rechnungen für Fortbildungsseminare in die Hände, die nie stattgefunden hatten. Seit Beginn des freien Grundschulunterrichts im Jahr 2003 sind Millionen von Schulbüchern einfach nicht mehr auffindbar und vermutlich auf dem Schwarzmarkt verkauft worden.

Der Skandal hatte in Kenia für besonderen Ärger gesorgt, weil vielen Schülern mangels staatlicher Mittel das Schulessen vorenthalten wurde und ohnehin Millionen von Kindern im Unterricht ohne ausreichendes Lehrmaterial auskommen müssen. Die USA und Großbritannien, die Millionen-beträge in das kenianische Erziehungssystem pumpen, hatten ihre Zahlungen bis zur Klärung des Skandals eingestellt.

Beide Affären sorgen seit Monaten für Aufruhr im Land, ohne dass einer der verantwortlichen Politiker bisher Konsequenzen gezogen hätte. Korruption ist eines der Hauptprobleme in der kenianischen Politik. Kaum ein Ministerium ist bisher von Skandalen unberührt geblieben. Staatspräsidenten, Minister und Abgeordnete haben sich in den vergangenen 45 Jahren maßlos und gewissenlos bereichert, so dass auch kleine Beamte oder Polizisten auf der Straße ihren Hauptjob so ausüben, dass er ihnen zu maximalen Nebeneinkünften verhilft.

Dass sich Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete für Fehler, Versäumnisse oder Skandale verantworten müssen oder gar bestraft werden, gehörte in Kenia bisher nicht zur politischen Kultur. Politische Verantwortung trägt man traditionell allenfalls für das eigene persönliche Handeln, nicht aber für die Aufgabe, ein Ministerium effizient und möglichst skandalfrei zu führen.

Die aktuelle Krise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten Kibaki und seinem Premierminister Odinga, das maßgebliche Fundament der Koalition, ist schwer in Mitleidenschaft gezogen. Es ist ihnen kaum mehr möglich, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Zudem verhandeln die Parteien gerade intensiv über eine neue Verfassung. Vor allem aber ermittelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag gegen maßgebliche Hintermänner, die die Unruhen bei der letzten Wahl zu verantworten haben. Die Stimmung ist also äußerst angespannt.

Hartnäckigen Gerüchten zufolge zählt man Agrarminister Ruto zu der Hand voll Brandstiftern, gegen die Anklage erhoben wird. Er stand 2008 hinter Raila Odinga, gehört inzwischen aber zu dessen schärfsten Kritikern und ihm werden eigene Ambitionen aufs Präsidentenamt nachgesagt. Die nächste Wahl ist zwar erst Ende 2012 anberaumt, doch der Wettkampf ist längst angelaufen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Kenia, Korruption, Veruntreuung, Minister, Odinga, Kibaki, Regierungskrise, Maisskandal, Erziehungssystem, falsche Rechnungen, Schulbücher, Koalition, Skandal, Ministerium, Ruto, Ongeri