Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Ruanda: Drei Attentate in Kigali gleichzeitig – Stabilität gefährdet

Meldung vom 22.02.2010

In Ruandas Hauptstadt Kigali wurden vor wenigen Tagen drei Anschläge verübt. Die Präsidentschafts-Kandidatin Victoire Ingabire-Umuhoza steht im Verdacht, die Taten mitorganisiert zu haben.

Blut breitet sich auf den Pflastersteinen aus. Passanten schauen entsetzt auf das Gebüsch daneben, in dem die Granate detonierte. Sie werden von Polizisten zum Weitergehen aufgefordert. Die Sicherheitsbeamten sind gerade dabei, die Kreuzung im Zentrum der ruandischen Hauptstadt Kigali mit Klebeband abzusperren.

Drei Granaten detonierten am Freitagabend fast zeitgleich in der belebten Innenstadt: zwei nahe des zentralen Kreisverkehrs. Die dritte befand sich in der Nähe des Busbahnhofs, rund einen Kilometer entfernt. Die Explosionen hatten 30 Verletzte und einen Toten zur Folge.

Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen rütteln diese Anschläge wach: Das kleine Land im Herzen Afrikas ist nicht so sicher, wie es bislang schien. Seit Wochen ist es unruhig in der Hauptstadt, nachdem die Oppositionskandidatin Victoire Ingabire-Umuhoza aus ihrem Exil in Holland in ihre Heimat zurückkam. Sie will bei den Wahlen gegen Präsident Paul Kagame, der Ruanda eisern im Griff hält, antreten – als Kandidatin der Vereinigten Demokratischen Kräfte (UDF). Die UDF ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Exilgruppen. Sie und ihre Mitstreiter streben danach, die Partei in Ruanda zu registrieren.

Die regierungsnahen Medien kritisieren Ingabire-Umuhoza, eine Hutu, die „ethnische Karte“ auszuspielen. Es ist in Ruanda gesetzlich verboten, sich öffentlich mit einer ethnischen Gruppe zu identifizieren. „Wir sind alle Ruander“ heißt es offiziell. Ingabire will sich dieser Politik nicht unterordnen. In ihrer Rede an der Genozid-Gedenkstätte in Kigali machte sie nicht nur den Völkermord an der Tutsi-Minderheit zum Thema, sondern auch die Verbrechen, die Kagames Tutsi-Befreiungsarmee an den Hutu begangen haben. Seitdem wird sie angeklagt, die Genozid-Ideologie zu verbreiten – was laut einem vage formulierten Gesetz mit harten Strafen geahndet wird.

Die 42-Jährige zieht sich am Morgen nach den Anschlägen in ihr Reihenhaus in einer der Neubausiedlungen am Stadtrand zurück. In Kigali gibt es Gerüchte, sie sei für die Anschläge verantwortlich: „Ich habe Angst“, gesteht sie. Doch sie will den politischen Kampf nicht fallen lassen. „Wenn Kagames Regierung so mächtig ist, warum hat sie dann Angst vor freier Meinungsäußerung?“, hinterfragt sie.

Seit ihrer Ankunft wurde sie von der Polizei bereits zweimal einem Verhör unterzogen. Eine aufgebrachte Menschenmenge griff Ingabire tätlich an, ihr Assistent, Joseph Ntawangundi, wurde verletzt. Wenige Tage später nahm die Polizei ihn fest. Einen Haftbefehl gegen ihn haben die traditionellen Gacaca-Gerichte erlassen, so Polizeisprecher Eric Kayiranga. Die umstrittenen Gacaca-Gerichte sind Dorfgerichte, die den Genozid von 1994 juristisch klären, bei dem über 800.000 Menschen, zumeist Tutsi, von Armee und Hutu-Milizen getötet wurden. Ntawangundi sei 2007 von einem dieser Gerichte in Abwesenheit zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Auch die Mitglieder zweier weiterer Oppositionsgruppen sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert: Der Gründer der Partei der Grünen, Frank Habineza, wurde persönlich bedroht. Die Registrierung seiner Partei konnte bislang bürokratische Hürden nicht überwinden. Der Chef der registrierten Sozialen Partei Imberakuri, Bernhard Ntaganda, wurde zum Senat geladen, um sich zu Vorwürfen zu seiner angeblichen Genozid-Ideologie zu äußern. „Der politische Raum für Opposition ist in Ruanda sehr begrenzt“, bemängelt Carina Tertsakian von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ruanda. „In Ruanda kann man nicht frei seine Meinung sagen, daher haben viele Menschen Angst, diese Parteien zu unterstützen.“

Dies offenbarten auch die Parlamentswahlen 2008: Kagames Partei Ruandische Patriotische Front (RPF) mit deren loyalen Schwesterparteien trug den Sieg mit einer „traumhaften“ Mehrheit von 78,7 Prozent davon. Regierungsnahe Zeitungen beschuldigen Ingabire, mit der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu kooperieren. Ingabire widerspricht all diesen Vorwürfen. „Wenn es möglich ist, die Probleme in Ruanda politisch zu lösen, dann hat auch die FDLR keinen Grund mehr, mit der Waffe zu kämpfen“, erklärt sie.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Ruanda, Anschläge, Attentate, Kigali, Opposition, Wahlen, Ingabire, Ingabire-Umuhoza, Kagame, Explosion, Exilgruppen, Partei, Genozid, Genozid-Ideologie, Tutsi, Hutu, Meinungsäußerung, Recht