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Äthiopien: Regierung knebelt Medien und Oppositionelle

Meldung vom 29.03.2010

Die äthiopische Regierung übt vor den Wahlen im Mai verstärkt Druck auf politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus. Dies gab Human Rights Watch in einem jüngsten Bericht bekannt. Am 23. Mai dürfen die Äthiopier ihre Stimme abgeben. Die letzten Parlamentswahlen 2005 verliefen mit blutigen Unruhen.

Der 59 Seiten starke Bericht „One Hundred Ways of Putting Pressure: Violations of Freedom of Expression and Association in Ethiopia“ („Hundert Wege Druck auszuüben: Unterdrückung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit in Äthiopien“) stellt die unzähligen Arten dar, mit denen die Regierungspartei, die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (Ethiopian Peoples' Revolutionary Democratic Front, EPRDF) systematisch die Anhänger der Opposition bedroht.

Seit ihrem Wahlsieg 2005 stehen die lokalen Behörden und Bezirksverwaltungen vollständig unter der Kontrolle der Regierungspartei. Diese Machtposition wird geltend gemacht, um den Anhängern der Opposition den Lebensunterhalt zu entziehen. Das geschieht, indem den Oppositionellen Leistungen wie landwirtschaftliche Mittel, Mikro-Kredite und Arbeitsangebote vorenthalten werden. Der Bericht zeigt auch, in welcher Form erst vor kurzem erlassene Gesetze die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Medien erheblich eingrenzen.

„Kritik zu äußern ist sehr gefährlich in Äthiopien“, meint Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch, „die Regierungspartei und der Staat sind eins geworden, und die Regierung nutzt ihre ganze Macht, um die Opposition auszulöschen und die Leute so einzuschüchtern, dass sie zum Schweigen gebracht werden.“

Die Unterdrückungsmechanismen der Regierung haben viele Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten in den letzten Monaten in die Flucht getrieben. Im Dezember 2009 musste die prominenteste unabhängige Zeitung ihren Betrieb einstellen und die Rundfunksendungen der Voice of America wurden gestört. Der Bevölkerung fehlt die Kraft, ihre Meinung frei zu äußern, politische Aktivitäten zu organisieren und die Politik ihrer Regierung zu kritisieren, sei es durch friedliche Demonstrationen, Abstimmungen oder die Veröffentlichung ihrer Meinung. Die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ist zu groß.

2008 hat die Regierung den Führer der Opposition, Birtukan Midekssa, den Präsidenten der Unity for Democracy and Justice Party, willkürlich ohne Angabe von Gründen festgenommen. Äthiopien ist angewiesen auf Auslandshilfen, aus denen ungefähr ein Drittel aller Staatsausgaben bestritten wird. Die bedeutendsten ausländischen Geber, die Weltbank, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, und die Europäische Union, haben sich jedoch sehr zurückhaltend verhalten und kaum Kritik an Äthiopiens sich verschlechternder Menschenrechtslage geäußert, bemängelt Human Rights Watch.

Für den Bericht sprach Human Rights Watch mit über 200 Personen innerhalb einer 15-wöchigen Recherche in Äthiopien. In der Hauptstadt Addis Abeba und in drei weiteren Regionen wurden sowohl Bauern, Lehrer, Beamte, Aktivisten, Oppositionelle, und Regierungsbeamte, als auch Diplomaten und Vertreter von Hilfsorganisationen interviewt.

Von dem Wohlwollen lokaler Regierungsbeamter hängt die Lebensgrundlage der Dorfbewohner ab: Die Beamten sind zuständig für die Auswahl und die Überwachung der Teilnahme an „food-for-work“-Programmen, für die Zuteilung von Saatgut und Düngemitteln, aber auch für Darlehen aus Mikrokrediten, und die Bereitstellung von Empfehlungsschreiben für Arbeitsplätze, Bildungschancen und Ausbildungsplätzen.

Oppositionsparteien beklagen sich, dass keine neuen Mitglieder dazukommen, weil die Menschen keine andere Wahl haben, als sich der Regierungspartei anzuschließen, um ihre Arbeitsplätze zu behalten und ihre Familien ernähren zu können.

Die Regierung hat auch alle Beamten, vor allem Lehrer, im Griff und hat sie dazu gezwungen, sich der Regierungspartei anzuschließen. Kritische Stimmen wurden hart bestraft. Die Regierung hat ein Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen („Charities and Societies Proclamation“) erlassen und dafür eingesetzt, die zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten einzuschüchtern. Besonders hart unter Druck gesetzt wurden diejenigen, die versucht haben, über die staatliche Repression zu berichten.

Human Rights Watch fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Regierung soll zudem unabhängige Bemühungen durch internationale Wahlbeobachter zulassen. Es soll ihnen erlaubt sein, Misshandlungen zu prüfen und öffentlich darüber zu berichten. Die Europäische Union und die Afrikanische Union sind die einzigen Institutionen, die in Betracht ziehen, internationale Wahlbeobachter zu entsenden, um die Wahlen im Mai zu überwachen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Human Rights Watch“, hrw.org

Schlagwörter: Äthiopien, Menschenrechte, Unterdrückung, Wahl, Parlamentswahl, Opposition, Menschenrechtsaktivisten, Druck, Mikro-Kredite, Einschüchterung, Vergeltungsmaßnahmen, Radiosender, Zeitung, Medien, Regierungspartei, Meinungsfreiheit, Hilfsorganisation, Wahlbeobachter, Journalisten, Repression, Human Rights Watch