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„Maulkörbe“ in Uganda: Neues Mediengesetz schränkt Pressefreiheit ein

Meldung vom 21.04.2010

Die Regierung von Uganda steht kurz vor Abschluss eines neuen Mediengesetzes, das Bürgerrechtler in Aufruhr versetzt. Das Gesetzt legt fest, dass Verleger und Journalisten jedes Jahr erneut eine Arbeitsgenehmigung beantragen müssen. Die Behörden können diese Genehmigung verweigern, wenn sie eine Gefahr für die „nationale Sicherheit, Stabilität und Einheit“ sehen oder „wirtschaftliche Sabotage“ unterstellen.

„Der Gesetzentwurf ist ein Monster“, beschwerte sich George Lugalambi, der eine Bürgerrechtsbewegung zum Schutz der Pressefreiheit leitet. Nach Auffassung der Regierung sollen die Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender in dem ostafrikanischen Land künftig von einem Medienrat kontrolliert werden. Geplant ist, dass die Mitglieder des Gremiums vom Informationsministerium berufen werden.

Um eine Lizenz zu erhalten, müssen Journalisten nachweisen, dass sie über eine „adäquate technische Ausrüstung“ verfügen und ihr Medium „soziale, kulturelle und wirtschaftliche Werte“ beachtet. Medienvertreter müssen nicht nur ihre journalistische Eignung unter Beweis stellen, sondern neben einem tadellosen polizeilichen Führungszeugnis auch einen Studienabschluss in Journalismus oder Medienwissenschaften vorlegen.

Medienrechtler Frederick Jjuuko sieht in diesen Regelungen einen klaren Verstoß gegen Ugandas Grundrechte. „In der Verfassung sind Meinungs- und Pressefreiheit für jedermann festgeschrieben. Das neue Gesetz beschränkt diese Rechte jedoch auf diejenigen, die einen Hochschulabschluss haben. Das ist ungerecht“, meint Jjuuko.

Nach Ansicht von Lugalambi, der für die Abteilung für Medienwissenschaften an der Makerere-Universität in Kampala verantwortlich ist, wird die Pressefreiheit im Land bereits durch mehrere Gesetze unterwandert. Wer kritisch über die Regierung und die Behörden berichte, dem drohen Vergeltungsmaßnahmen und Strafverfahren, kritisierte er.

Durch das geplante Gesetz werden die Medien noch stärker in die Hand des Staates gespielt, erklärte Lugalambi. „Wir haben uns gefragt, wer festlegt, was die nationale Sicherheit gefährdet oder die Beziehungen Ugandas zu seinen Nachbarn und befreundeten Staaten schädigt.“ Der Wissenschaftler zeigte sich besorgt, dass Politiker, die bestimmte Geschäftsinteressen vertreten, jegliche kritische Berichterstattung über solche Aktivitäten als wirtschaftliche Sabotage abtun würden. Lugalambi appelliert stattdessen an die Regierung, selbstregulierende Mechanismen zu akzeptieren.

In Uganda seien mehr Zeitungen und Rundfunksender entstanden als je zuvor, erklärte der Geschäftsführer der nichtstaatlichen Stiftung für Menschenrechtsinitiative, Livingstone Sewanyana. Die Medien hätten beständig Fälle von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit für Spitzenpolitiker publiziert.

Laut Sewanyana hatte die unabhängige Presse in den ersten Regierungsjahren des 1986 angetretenen Präsidenten Yoweri Museveni noch eine starke Stellung. Angesichts der wachsenden Opposition gegen Museveni könnte das aber bald ganz anders aussehen. So wurde vor kurzem eine Radio-Talkshow ausgeblendet, als ein Gast Kritik an der Regierung übte. Nach Ansicht von Jjuuko kann im Rundfunk keine freie Diskussion mehr über das Handeln der Staatsführung ausgestrahlt werden.

Informationsministerin Kabakumba Labwoni Matsiko erklärte jedoch, die Mediengesetzreform werde nicht geändert. Freiheit gehe mit Verantwortung einher, ergänzte sie. Auch für Medien müssten Regeln aufgestellt werden. Auf einer panafrikanischen Medienkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi bemängelte die Politikerin kürzlich, dass die Pressefreiheit in Uganda zum Missbrauch verführt hätte. „Sie schreiben über alles, zeichnen Karikaturen vom Präsidenten und manchmal sogar Pornografisches.“

Bürgerrechtler unterstellen der Regierung jedoch, in erster Linie Macht auf die Medien ausüben zu wollen. Mehrere Organisationen, wie etwa der ugandische Journalistenverband, wollen nun gegen die Pläne protestieren. Verleger befürchten aber, dass die Restriktionen zu einer Distanzierung auswärtiger Investoren führen könnten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Uganda, Mediengesetz, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechtler, Arbeitsgenehmigung, Informationsministerium, Grundrecht, Strafe, Publikation, Korruption, Restriktion