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Sudan: Wahlsieg für Baschir

 
Meldung vom 27.04.2010

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir, der wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur angeklagt ist, hat nach Angaben der nationalen Wahlkommission die Präsidentenwahl in Sudan gewonnen.

Demnach erhielt Baschir rund 68 Prozent der Stimmen. Im halbautonomen Süden des Landes wiederum trug der Führer der ehemaligen Rebellengruppe Sudan People's Liberation Movement (SPLM), Salva Kiir, den Wahlsieg zur Präsidentschaft für die Regionalregierung davon. Für Kiir stimmten den Angaben zufolge rund 93 Prozent.

Der Süden wird im Januar 2011 per Referendum für oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan entscheiden. Eine Sezession ist absehbar. Gleichwohl versicherte Baschir in einer Fernsehansprache, das Referendum akzeptieren zu wollen. Die Wahlen im muslimischen Norden waren von Betrugsvorwürfen gegen die Regierungspartei und Vorwürfen der Parteilichkeit gegen die Wahlkommission überschattet.

Die Wahlbeteiligung bei den ersten Mehrparteienwahlen in Sudan seit 1986 lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission bei über 60 Prozent. Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter seien die von Pannen und Verspätungen begleiteten Wahlen nicht auf dem Niveau „internationaler Standards“ abgelaufen, womit allerdings auch niemand gerechnet hatte angesichts mangelhafter Infrastruktur und der Unkenntnis der Wähler im Umgang mit einer freien Stimmabgabe.

Beobachter der EU bemängeln zudem „mangelnde Transparenz“ bei der Auszählung der Stimmen sowie der elektronischen Erfassung der Resultate durch die Wahlkommission. Während die Stimmabgabe im Norden Sudans weitgehend ohne Schwierigkeiten verlaufen war, wurden aus dem Süden zahlreiche Einschüchterungsversuche angeprangert.

Unterdessen wurden bei Kämpfen zwischen der südsudanesischen Armee und mutmaßlich arabischstämmigen Nomaden aus Darfur am Wochenende mindestens 55 Menschen getötet. Die genauen Umstände der Kämpfe im Grenzgebiet des halbautonomen Südens und der zum Norden des Sudans zählenden Region Darfur konnten bisher noch nicht geklärt werden. Nach Angaben aus der Region Bar al Ghazal, wo die Kämpfe ausgetragen wurden, waren die Nomaden vom Stamm der Rezeigat auf der Suche nach neuen Weidegründen für ihr Vieh weit in den Westen der Region eingedrungen, wobei es zu Gefechten mit Kämpfern der früheren Rebellengruppe und jetzigen Armee der südsudanesischen Regierung Sudan People's Liberation Army (SPLA) gekommen sein soll.

Die SPLA hingegen gab an, Ziel eines Angriffes der regulären sudanesischen Streitkräfte geworden zu sein. Die Angreifer wären in Uniformen gekleidet gewesen, erklärte ein Sprecher der SPLA. Demnach hätte die nordsudanesische Armee den SPLA-Stützpunkt Balballa in ihre Gewalt gebracht. Die Armeeführung in Khartum wies diese Darstellung zurück und bezeichnete die Behauptungen der SPLA als „brandgefährlich“.


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 Sudan: Erste offene Wahl seit 24 Jahren




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Sudan, Wahl, Wahlsieg, Baschir, Präsidentenwahl, Wahlbeteiligung, Stimmen, Salva Kiir, Referendum, Wahlbeobachter, Dafur