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Rumänien: Kein einziger neuer Kilometer Autobahn wird mehr gebaut

Meldung vom 29.04.2010

Um IWF-Kriterien zu erfüllen, hat die rumänische Regierung eigenwillige Sparmethoden entwickelt: sie zahlt einfach nicht mehr. Die ursprünglichen Ziele der Bildungsreform sind fraglich geworden, das Geld für Investitionen reicht nicht.

In ihren allgemeinen Empfehlungen für Osteuropa heben die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank hervor, dass die Regierung zwar sparen sollte – aber nicht bei der Bildung und der Infrastruktur. Im praktischen Krisenfall, wenn ein Notkredit zur Diskussion steht, lassen die Verantwortlichen auf beiden Seiten diesen Vorsatz aber oft außer Acht. Rumänien liefert dafür ein prägnantes Beispiel.

Zehn Tage haben sich die IWF-Vertreter in Bukarest zu Beratungen eingefunden, um mit der Regierung über die Durchsetzung ihres Krisenplans zu beratschlagen. Im Juni wird über eine weitere Auszahlung des 20-Milliarden-Euro-Kredits entschieden. Seit März 2009 hat jeder Besuch der Delegation aus Washington neue Kürzungen im Gepäck. Im Fernsehen gibt Premier Emil Boc die anstehenden Sparmaßnahmen bekannt, seine Mitte-rechts-Partei PDL setzt die Gesetzentwürfe im Eiltempo im Parlament durch.

Im Finanzministerium ist man beruhigt: Rumänien hat im März das Haushaltsdefizit planmäßig verringert. Doch die erzielte Reduzierung von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf 5,9 Prozent im Jahr 2010 führt nicht nur einen Stellen- und Lohnabbau im öffentlichen Sektor mit sich, sondern auch den Stopp aller Infrastrukturprojekte. Kein einziger Kilometer der neuen geplanten Autobahn wird eröffnet, erklärte Verkehrsminister Radu Berceanu. Dabei ist der Bedarf extrem groß: Auf einer Fläche, die dreimal größer als Österreich ist, gibt es nur 321 Kilometer Autobahn.

Auch im Bildungssektor ist die Lage kritisch. Nach dem 2009 beschlossenen Abbau von 15.000 Lehrerstellen sind weitere Gehaltskürzungen und eine Lockerung der Arbeitsplatzgarantien zu erwarten. Gehälter an Lehrer sind nicht ausgezahlt worden. Vergangene Woche brachen überall Streiks aus. Die Lehrer wollen einen Boykott aller Abschlussprüfungen im Juni bewirken. Sie warten noch immer auf 1.000 Euro aus Gehaltsabrechnungen, die das Bildungsministerium jedem Lehrer 2009 zugestanden hatte. Ein Gericht hatte die Forderung als gerechtfertigt bestätigt, worauf die Regierung eine Gesetzesänderung entschied: Die Summen werden über drei Jahre in Raten ausgezahlt.

Auch den Firmen, die an den wenigen Kilometern Autobahnbau beteiligt waren, die es jetzt schon gibt, schuldet der Staat Geld. Mehr als 400 Mio. Euro stehen demnach noch offen. Etliche für Investitionen vorgesehene Summen, wie fast drei Mrd. Euro aus dem Verkauf des größten Kreditinstituts des Landes an die österreichische Erste Bank, sind versickert. Der rumänische Rechnungshof versicherte im März, dafür sei diesmal keine Korruptionsaffäre verantwortlich. Mit dem Geld habe man einen Teil des Haushaltslochs gestopft.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Kredit, IWF, Internationaler Währungsfonds, Bukarest, Bildungssektor, Autobahn, Infrastruktur, Infrastrukturprojekt, Haushaltsdefizit, Lehrer, Lohn, Gehalt, Streik, Krisenplan, Haushaltsplan, Schulden, Kreditinstitut