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3. Mai – Tag der Pressefreiheit: Die Wahrheit um jeden Preis

 
Meldung vom 03.05.2010

Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit eingegangen und die Länder mit den schwierigsten Bedingungen für Journalismus werden genannt. In Afrika herrschen besonders strenge Restriktionen: Morde in Somalia, körperliche Misshandlungen in Simbabwe oder Strafverfolgung in Tunesien sind nur einige der Gefahren, mit denen Journalisten dort konfrontiert sind. Oft müssen sie ins Exil gehen oder sich der Selbstzensur beugen, sonst setzen sie ihre Existenz oder gar ihr Leben aufs Spiel.

Vor allem in den Kriegs- und Konfliktgebieten Afrikas arbeiten Journalisten unter schwersten Bedingungen. Allein neun Medienvertreter wurden vergangenes Jahr in Somalia umgebracht. In Nigeria wurde in den vergangenen Wochen dem Leben von drei Journalisten gewaltsam ein Ende gesetzt. Im kleinen Gambia existieren kaum mehr Pressevertreter – aus Furcht vor Verfolgung sind rund 40 von ihnen ins Ausland geflohen.

Dazu sah sich auch der Tunesier Taoufik Ben Brik gezwungen, der nach sechs Monaten Haft nach Paris floh. Offiziell wurde er wegen Fahrerflucht und sexueller Belästigung 2009 sechs Monate im Gefängnis festgehalten. Doch Kritiker – und dazu zählen unter anderem die französische und belgische Regierung – erkannten darin nur eine Strategie, Ben Brik mundtot zu machen. Er hatte in seinen Texten wiederholt Kritik an Tunesiens Präsidenten Ben Ali geäußert. Vergangene Woche setzte man den schwer nierenkranken Ben Brik auf freien Fuß.

In Kamerun kam im April ein inhaftierter Journalist ums Leben. Er hatte eine Korruptionsgeschichte aufgedeckt. Die Branche war fassungslos über seinen Tod. Pius Njane, leitender Redakteur der Tageszeitung Le Messager, fasste die Missstände in passende Worte: „Die Konsequenz ist doch, dass wir zur Selbstzensur gezwungen werden, und diese Selbstzensur ist schlimmer als die Zensur.“

In vielen Ländern Afrikas hat sich eine bemerkenswert vielfältige Presselandschaft ausgebreitet. Das Wirtschaftswachstum und das damit einhergehende Informations- und Unterhaltungs-bedürfnis vor allem des Mittelstandes verhelfen Verlagen, Redaktionen und Radiostationen zu einer einigermaßen gesicherten Existenz. Doch die Kehrseite der Medaille – von der ungebremsten Gewalt gegen Journalisten ganz abgesehen – sind scharfe Pressegesetze, Zensur und willkürliche Strafverfolgung.

Der Herausgeber des ugandischen Nachrichtenmagazins Independent, Andrew Mwenda, wurde innerhalb von drei Monaten elf Mal inhaftiert, die Redaktion leer geräumt, seine Redakteure mussten sich teils wöchentlich bei der Polizei melden und rechtfertigen. Mwenda wurden 105 Jahre Gefängnis angedroht. Das Urteil lautet Verleumdung oder Hochverrat. Mwenda unterstreicht: „Wir haben die Korruption der Regierung ans Licht gebracht. Doch was sie besonders verärgerte war der Folterskandal, den wir aufgedeckt haben: illegale Folterzellen im ganzen Land, da haben sie die Leute eingesperrt und gefoltert.“

Der Preis für den publizistischen Erfolg war hoch, der Independent musste einen Schaden von mehr als 220.000 Dollar in Kauf nehmen. Die 30 Mitarbeiter verfügten plötzlich über keine Computer mehr, weil die Polizei sie beschlagnahmt hatte. In weiser Voraussicht hatte Mwenda alle wichtigen Dateien zuvor ins Ausland gemailt. Nun bangt er um sein Leben und ist misstrauisch geworden: „Wir sagen nicht mehr, wo wir drucken.“ Die Regierung habe allen Druckereien befohlen, das Magazin nicht zu drucken. „Da haben es die Blogger im Internet leichter. Sie brauchen zumindest keine Druckereien oder Sendemasten“, meint Mwenda.

Montassir Sakhi arbeitet als Vorsitzender der marokkanischen Bloggervereinigung. Bislang surfen erst drei Prozent der Marokkaner im Internet. Er ist aber optimistisch: „Ich glaube, dass dem Blog eine große Zukunft bevorsteht, denn das ist ein Weg, um die Zensur zu umgehen. Die Zensur ist mächtig bei uns. Das Internet ist ein Mittel vor allem der jungen Leute, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.“ Doch Sakhi gibt zu, dass auch im Internet der Pressefreiheit Grenzen gesetzt sind: „Leider hat es der Staat vermocht, einige Blogs zu infiltrieren. Das heißt auch, sie zu zensieren.“

Oft genug landen afrikanische Blogger ebenfalls im Gefängnis. Wer es etwa wagt, Marokkos König Mohamed VI. öffentlich zu hinterfragen, muss sich auf strafrechtliche Verfolgung einstellen, auch die Blogger. Nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen weltweit mehr als 120 Internetdissidenten hinter Gittern.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Pressefreiheit, Tag der Pressefreiheit, Journalisten, Journalismus, Reporter ohne Grenzen, Verfolgung, Misshandlung, Mord, Presse, Medien, Internet, Blogger, Zensur, Restriktion, Selbstzensur, Korruption, Haft, Exil, Zeitung, Redaktion, Radiosender, Simbabwe, Somalia, Gambia