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Rumänien: Internationaler Währungsfonds drängt auf Steuererhöhung

Meldung vom 06.05.2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) nötigt Rumänien, einschneidende Maßnahmen bezüglich des Sparprogramms zu ergreifen. Alle bisherigen Versuche der Regierung, das Budgetdefizit durch Sparen auszugleichen, seien unzureichend. Mit unbezahltem Zwangsurlaub, Kurzarbeit, Kündigungen und Einfrierung der Gehälter und Pensionen versuchte die rumänische Regierung bisher, das Haushaltsloch zu stopfen – vergeblich. Nun sollen höhere Budgeteinnahmen abhelfen.

Noch einige Tage ist eine Delegation des IWF in Bukarest, um die Auflagen für einen milliardenschweren Notkredit zu besprechen. Das mit dem Währungsfonds vereinbarte Budgetziel wurde bisher nicht erreicht. Nun soll auf Vorschlag der IWF-Delegation unter anderem die Anhebung der 16-prozentigen Flat-Tax auf 20 Prozent sowie der Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent in Erwägung gezogen werden.

Im Gegenzug könnte der IWF sich mit einem höheren Budgetdefizit abfinden, berichtet Reuters. Der rumänische Finanzminister Sebastian Vladescu hofft, dass der IWF einen Defizit von bis zu 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptieren könnte. Ursprünglich hatte Bukarest versprochen, das Budgetdefizit von 7,9 im Vorjahr auf 5,9 Prozent des BIP zu verringern.

Jüngste Daten zur Wirtschaftsleistung dürften den IWF jedoch versöhnlich gestimmt haben. Der IWF selbst hatte seine Wachstumsprognose für das Land eben erst von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt. Im Vorjahr war die Wirtschaftsleistung um 7,1 Prozent zusammengeschmolzen.

Auch wurde die Prognose der voraussichtlichen Inflationsrate für 2010 von 3,5 auf 4,3 Prozent berichtigt. In einem veröffentlichten Bericht erwartet die EU-Kommission mit einem rumänischen Budgetdefizit von acht Prozent, sollte Bukarest nicht zusätzliche Krisenmaßnahmen ergreifen.

Rumänien erhält vom IWF, der Weltbank und der EU einen 20-Mrd.-Euro-Kredit, der in mehreren Raten ausbezahlt wird. Im Juni soll die fünfte Rate in Höhe von 850 Mio. Euro in die Kassen des osteuropäischen Landes fließen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Kredit, Internationaler Währungsfonds, IWF, Haushalt, Haushaltsloch, Defizit, Budget, Budgetziel, Steuererhöhung, Mehrwertsteuer, Inflationsrate, EU, Weltbank, Wirtschaft, Bruttoinlandsprodukt, Wachstumsprognose