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Rumänien: Sparprogramm – Gehälter und Pensionen werden gekürzt

Meldung vom 11.05.2010

Die Regierung in Bukarest hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf eine Verschärfung der Sparmaßnahmen verständigt. Beamte und Rentner haben nun das Nachsehen. Die Besteuerung wird dagegen nicht erhöht.

Die rumänische Regierung sieht sich auf Drängen seiner internationalen Geldgeber dazu gezwungen, das härteste Sparprogramm in seiner demokratischen Geschichte durchzusetzen. Das Budget für Beamtengehälter soll um ein Viertel, jenes für Pensionen und Sozialhilfe um jeweils 15 Prozent gekürzt werden. Dies wurde infolge der Neuverhandlung des laufenden Abkommens mit den Kreditgebern bei der abschließenden Pressekonferenz publik gemacht.

Laut Staatspräsident Traian Basescu könne dadurch ein neuer Kredit ab 2011 und damit die „Griechenlandisierung“ Rumäniens verhindert werden. Rumänien muss derzeit rund zehn Milliarden Schulden zurückzahlen. Die Maßnahmen werden ab Juni umgesetzt und sind vorläufig bis zum Jahresende geplant. Auch zahlreiche Subventionen, einschließlich des Heizkostenzuschusses, werden verringert oder ganz gestrichen. Keine Kürzungen gibt es hingegen laut Basescu bei dem Kindergeld und den finanziellen Hilfestellungen für Behinderte. Das Mindestgehalt schrumpft von knapp 170 Euro auf weniger als 150 Euro.

Ursprünglich hatte der IWF eine drastische Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer zur Diskussion gestellt. Nachdem Präsident Basescu aber überraschend in die Verhandlungsgespräche einwirkte, gaben sich die internationalen Finanzinstitutionen stattdessen mit einem Sparpaket im öffentlichen Sektor zufrieden. Basescu rechtfertigte diese neue Krisenstrategie als das „geringere Übel“ und hofft auf die Solidarität aller Sozialpartner. Auch Delegationsleiter Geoffrey Franks (IWF) unterstrich, dass das Sparpaket „hart, aber notwendig“ sei und bei einer konsequenten Durchführung Rumänien aus der Krise helfen würde.

Auch müssten laut Franks in den nächsten Jahren weitere 250.000 Beamte mit ihrer Kündigung rechnen, um den Staatsapparat vor dem Bankrott zu retten. Derzeit sind im rumänischen Staatsapparat rund eine Million Beamte angestellt, deren Gehälter 27 Prozent des Budgets ausmachen. Präsident Basescu schilderte die Lage als „einen dicken, 200 Kilo wiegenden Mann, der auf dem Schoß eines Dünnen sitzt, und immer noch alles wegessen will, wenn der Teller kommt“. Er kündigte an, dass bis Jahresende „nur noch jene ihre Stelle besetzen werden, die ihre Arbeit tun“.

Das Maßnahmenpaket wird indessen als eine beträchtliche Bedrohung für die soziopolitische Stabilität Rumäniens wahrgenommen. Gewerkschaften und Rentnervereine wollen sich mit sofortigen Protestmaßnahmen zur Wehr setzen. Bereits für Ende Mai wird ein Generalstreik angekündigt. Die Opposition zieht in Erwägung, Mitte Mai einen Misstrauensvotum gegen die derzeitige Regierung wegen „Inkompetenz“ zu stellen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Kredit, Internationaler Währungsfonds, IWF, Gehälter, Pension, Kürzung, Sparprogramm, Sparpaket, öffentlicher Sektor, Beamte, Basescu, Rentner, Generalstreik, Misstrauensvotum