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Somalia: Übergangsregierung in innenpolitischer Krise

Meldung vom 19.05.2010

Von außen durch Krieg und Gewalt bedrängt, ist Somalias Übergangsregierung nun auch von innen her in eine Zerreißprobe geraten. Zwischen Staatschef Sheikh Sharif Sheikh Ahmed und Regierungschef Omar Abdirashid Sharmarke ist ein heftiger Konflikt entbrannt.

Ministerpräsident Scharmarke lehnte die Neubenennung einer Regierung durch Sheikh Sharif ab. Gemäß der Satzung der Übergangsregierung bleibe seine Regierung bis zu ihrer legitimen Auflösung an der Macht, erklärte Sharmarke in Mogadischu. Laut Artikel 51 der Regierungssatzung ist es nur dem Parlament erlaubt, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu entlassen. „Ich bleibe legitimer Regierungschef von Somalia“, proklamierte Sharmarke.

Nach einer turbulenten Parlamentssitzung hatte Präsident Sheikh Sharif eine neue Regierung berufen. Die Abgeordneten hatten zuvor Parlamentspräsident Sheikh Adan Mohammed Nur nach dessen Kritik am amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen und damit dessen Rücktritt bewirkt. Sharmarke bemängelte, der Parlamentspräsident habe das Gesetz umgangen und sei dafür zur Verantwortung gezogen worden. Seine Monate währenden Bemühungen, das Parlament zu einen, seien gescheitert.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Somalia, Übergangsregierung, Krise, Parlament, Misstrauensvotum, Sheikh Sharif, Sharmake, Regierungschef, Mogadischu