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Ostafrika: Neuverteilung der Rechte am Nilwasser

Meldung vom 20.05.2010

Eine Neuverteilung der Rechte am Nil sorgt derzeit für Spannungen zwischen vielen Anrainerstaaten am Nil. Ein neues Abkommen wurde vor wenigen Tagen von mehreren ostafrikanischen Ländern unterzeichnet. Aber Ägypten, das bislang den Hauptanteil des Wassers für sich in Anspruch nimmt, lehnt die Neuregelung ab und droht ostafrikanischen Staaten mit ernsthaften Folgen.

Kenia hat als Nachzügler ein neues Abkommen für eine gerechtere Verteilung des Wassers aus dem Nil unterzeichnet. Die Übereinkunft, der sich bisher nur vier ostafrikanische Staaten angeschlossen hatten, werde für keinen der Flussanlieger einen „erheblichen Nachteil“ bedeuten, erklärte die kenianische Wasserministerin Charity Ngilu.

Äthiopien, Uganda, Ruanda und Tansania hatten sich Ende vergangener Woche gegen den Widerstand der Haupt-Nutznießer Ägypten und Sudan auf das Abkommen verständigt. Auch Burundi und die Demokratische Republik Kongo zögerten eine Zustimmung des Vertrages zunächst heraus.

Als leuchtendes Beispiel der Kooperation war der neue Rahmenvertrag über die Nutzung des Nilwassers nach zehn Jahren Verhandlungszeit gedacht. Stattdessen ist er ein Exempel der Zwietracht. Nur vier der zehn Anrainer-Staaten des 6670 Kilometer langen afrikanischen Flusses erschienen zu der Unterschriftenzeremonie im ugandischen Entebbe: Uganda, Äthiopien, Tansania und Ruanda.

Das politische Konfliktpotential liegt im Fernbleiben der beiden anderen Länder, Ägypten und Sudan, die es entschieden ablehnen, den neuen Vertrag überhaupt zu unterzeichnen. Der Hauptgrund für die Weigerung besteht darin, dass in dem Paragraphen, in dem es um Wassersicherheit geht, die kolonial verbrieften Wasserrechte dieser beiden Länder nicht mehr berücksichtigt werden.

Nun soll der neue Vertrag ein Jahr zur Unterschrift ausliegen. Aber sowohl Ägypten als auch der Sudan zeigen derzeit keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Ägyptens Wasserminister Nasir Allam hat einen Besuch in den Niederlanden abgebrochen, um in Kairo Gegenmaßnahmen zu besprechen. Und bei diesen Gegenmaßnahmen wird mit Drohungen nicht gespart.

Für Ägypten stellt der Nil die wichtigste Wasserquelle dar. 95 Prozent des im Land verbrauchten Wassers stammen aus diesem Fluss. Laut alten britischen Kolonialverträgen von 1929 und 1959 darf Ägypten über den Hauptanteil von 55,5 Milliarden Kubikmeter Wasser jährlich verfügen, 90 Prozent der Gesamtmenge. Die anderen Länder dürfen also höchstens zehn Prozent der Wassermenge für sich in Anspruch nehmen.

Genau dagegen gehen die Länder am Oberlauf des Flusses an. „Ägypten scheint nicht Willens, bei den rigiden kolonialen Abkommen Flexibilität zu zeigen, die ihm fast das absolute Recht auf den Wasserverbrauch zusprechen“, kritisiert die ugandische Tageszeitung Daily Monitor. Ägypten besteht auf diese alten Zusagen. „Wir wollen, dass unsere historischen Rechte auch weiterhin anerkannt werden. Zweitens müssen die anderen Länder Ägypten bei größeren Wasserprojekten um Erlaubnis fragen, um sicher zu gehen, dass die uns nicht schaden. Und wenn das alte Abkommen modifiziert wird, dann kann das nur im Konsens geschehen“, warnt Hani Raslan vom Al-Ahram Zentrum für Strategische Studien in Kairo. Alle drei Punkte wollen die Oberanrainer-Staaten nicht mehr anerkennen.

Kern des Problems stellt das Bevölkerungswachstum am gesamten Verlauf des Nils dar. An dessen Ufern haben sich inzwischen 300 Millionen Menschen angesiedelt. „Äthiopien hat heute mehr Einwohner als Ägypten, es erlebt in manchen Landesteilen periodische Trockenheiten. Gleichzeitig stellen die Quellen in Äthiopien 85 Prozent des Nilwassers und damit des ägyptischen Wassers“, beschwert sich der ägyptisch-ghanesische Journalist Gamal Nkrumah über die in Äthiopien gefühlte Ungerechtigkeit.

Gamal Nukrumah, der im gleichen Gebäude bei der englischen Wochenausgabe der Zeitung Al-Ahram zwei Stockwerke tiefer sein Büro hat, zeigt wenig Verständnis für diese Streitigkeiten. „Es gibt genug Wasser für alle. Das Problem ist wie wir es verwenden und verschwenden. Darauf sollten sich unsere Politiker konzentrieren“, betont er. Das meint auch der Nilexperte der deutschen Entwicklungshilfeorganisation GTZ, Axel Klaphake.

Laut Studien der Weltbank führe der Nil auf absehbare Zeit, also die nächsten 10 bis 15 Jahre, genug Nilwasser mit sich, um allen Bedürfnissen der Anrainer zu genügen, erklärt er. Es sei nur notwendig, in dem Rahmenvertrag Lösungen auszuarbeiten und festzuschreiben, wie sowohl die Bewässerungslandwirtschaft als auch der Regenfeldbau effizienter gemacht werden kann. Die vollständige Überflutung von Feldern, die Ägypten derzeit praktiziert, sei beispielsweise Verschwendung. „Da gibt es enorme Einsparungspotentiale und das trifft für die Länder am Ober- und Unterlauf des Flusses zu.“ Gute technische Lösungen lägen schon auf der Hand und es wäre durch ein besseres Management möglich, die Wasserverteilung im Sinne aller Parteien langfristig zu regeln.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Kenia, Nil, Wasser, Wasserverteilung, Abkommen, Vertrag, Rechte, Wasserrecht, koloniale Verträge, Ägypten, Sudan, Anrainer-Staaten, Wassersicherheit, Bevölkerungswachstum, Weltbank, Bewässerung, Landwirtschaft, Verschwendung