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Äthiopien: Zweifelhafter Wahlsieg

Meldung vom 26.05.2010

Mit systematischer Unterdrückung hält der äthiopische Präsident Meles Zenawi an der Macht fest. Wie erwartet hat Äthiopiens Wahlkommission schon kurz nach den Parlamenstwahlen den haushohen Wahlsieg der Partei von Premierminister Meles Zenawi bestätigt. Doch Kritik an dem Verlauf der Wahlen lässt sich nicht mehr zum Schweigen bringen: Kritiker und Opposition beschweren sich über Benachteiligungen. Selbst die USA hinterfragen die Wahlen.

Das Publikum, das Äthiopiens alten und neuen Premier Meles Zenawi auf dem Meskel-Platz im Zentrum von Addis Abeba zujubelte, hatte die Regierung selbst bestellt. „Dienstagfrüh ist eine SMS auf vielen Handys eingegangen“, erklärt Imran (Name geändert), ein äthiopischer Umweltaktivist. „Der Absender war anonym, aber für uns war klar, das kommt von der Regierung.“ Zehntausenden wurden bei ihrer Ankunft auf dem Platz Transparente in die Hand gedrückt, auf denen „Respektiert unsere Entscheidung“ oder „Hört auf uns zu kritisieren“ stand.

Das war nur wenige Stunden, nachdem Äthiopiens Wahlkommission den Sieg Zenawis und seiner seit 1991 regierenden Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront (EPRDF) kundgegeben hatte. Bis auf wenige Ausnahmen, so wurde verkündet, soll die Regierungspartei bei der Abstimmung am Sonntag alle Sitze im Parlament gewonnen haben. Selbst in Oppositionshochburgen wie der Hauptstadt oder dem Bundesstaat Oromia behauptet die EPRDF, die absolute Mehrheit davongetragen zu haben.

„Die Entscheidung des Volkes kann nicht durch ausländische Mächte außer Kraft gesetzt werden“, drohte Zenawi am Dienstagabend seinen Kritikern. Die hatten zuvor erstaunlich lautstark protestiert. „Alle waren gleich, aber manche waren gleicher als andere“, bemerkt der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, Thijs Berman, zynisch. Die Oppositionsparteien seien im Wahlkampf klar unterdrückt worden.

Selbst die USA, die Zenawi aufgrund seiner Unterstützung im „Kampf gegen den Terror“ in Somalia zu Dank verpflichtet sind, bemängeln die Wahlen. „Wir haben mit Bedauern feststellen müssen, dass die Abstimmung nicht internationalen Standards entsprochen hat“, teilte der für Afrika zuständige Vize-Außenminister Johnnie Carson mit.

„Regierung und die Regierungspartei sind längst zu einer Einheit verschmolzen“, ergänzt die Afrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Georgette Gagnon. Viele Menschen, vor allem auf dem Land, würden stark unter Druck gesetzt und hätten keine Wahl. Entweder sie stimmten der Regierung zu oder sie verhungern. „Dünger, Saatgut, Mikrokredite, Ausbildung werden entweder als Belohnung für Zenawis Unterstützer vergeben oder Kritikern als Bestrafung vorenthalten.“

Die Vorgänge sind kein Geheimnis in den Botschaften der westlichen Gebernationen, die Äthiopien jährlich mehr als 800 Millionen Euro zufließen lassen. „Diese Hilfe wird politisch missbraucht, aber in der Öffentlichkeit übt kaum jemand Kritik“, meint Gagnon. Sie ruft dazu auf, diese Gelder nicht mehr von der Regierung verwalten zu lassen und unabhängige Kontrollen einzurichten. Doch bislang halten die Geber ungerührt zu Zenawi, den der britische Ex-Premier Tony Blair einst als die „demokratische Hoffnung Afrikas“ bezeichnete.

Dass die Wahlergebnisse stimmen, glaubt im Oppositionslager niemand. Der Vorsitzende des größten Oppositionsbündnisses Medrek (Forum), Merera Gudina, geht von offensichtlichen Fälschungen aus. Was nun aus der Oppositionspartei werden soll, ist unklar. Es ist die Dreistigkeit der Regierung, die ihre Kritiker lahm gelegt hat.

„Äthiopien ist mehr als dreimal so groß wie Deutschland, wir haben kaum Straßen, ein kaum funktionsfähiges Handynetz und die meisten Wähler leben auf dem Land“, klagt Imran. „Wie kann es da sein, dass wir kaum 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale ein Ergebnis haben? Das ist unmöglich.“ In vergleichbaren afrikanischen Nationen werden Wochen benötigt, um das Resultat der Auszählung zu präsentieren.

Äthiopische Blogger hatten sich zudem schon am Wahltag angeblich vom Geheimdienst vorbereitete Ergebnisse aneignen können, die jetzt veröffentlicht wurden. Mit derart offensichtlichen Fälschungen inszeniert die Regierung nach Imrans Einschätzung eine plakative Zurschaustellung ihrer Macht, ganz nach dem Motto: „Seht her, wir können machen, was wir wollen, und Ihr seid machtlos.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: domradio.de

Schlagwörter: Äthiopien, Wahl, Wahlsieg, Zenawi, Opposition, Betrug, Wahlfälschung, Unterdrückung, Wahlbeobachter, Geberländer, Wahlergebnis