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Menschenrechtsverletzungen in Zahlen: Jahresbericht von Amnesty

 
Meldung vom 27.05.2010

In 111 Staaten gibt es Folter und Misshandlung, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International macht im neu herausgegebenen Jahresbericht 2009 auf massive Verstöße gegen die Menschenrechte aufmerksam. Besonders Afghanistan steht im Brennpunkt der Kritik. Dennoch bedeutet das Jahr 2009 für die Organisation ein „Meilenstein für die Menschenrechte“.

Der Einband des Buches ist schwarz, wie in jedem Jahr. Für den Berichtszeitraum von Januar bis Dezember 2009 legt Amnesty International Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern dar, unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern, die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern. Die Organisation zählt zeitweise bis zu 5.000 inhaftierte Regimekritiker allein in Iran, 2.400 getötete Zivilisten in Afghanistan – die bedrückenden Zahlen nehmen kein Ende.

Auch wenn es nur trockene Zahlen sind, – sie vermitteln doch einen Eindruck von den Menschenrechtsverletzungen weltweit. Und sie sind besorgniserregend. Dennoch ist die Organisation der Ansicht, dass 2009 ein „Meilenstein“ für die Menschenrechte gewesen sei.

„Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir war ein Paukenschlag“, erklärte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. „Wir haben 50 Jahre darauf gewartet, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird. Das ist ein großer Fortschritt.“ Allerdings, so gab Lüke zu bedenken, hätten sich viele afrikanische Staaten diesem Paukenschlag gegenüber bewusst taub gestellt.

„Wir stellen auf der anderen Seite fest, dass in noch schwelenden Konflikten häufig niemand zur Verantwortung gezogen wird“, bemängelt Lüke und zählt die Beispiele der Länder auf, die Menschen foltern, vertreiben, aus politischen Gründen festnehmen oder gar politische Morde begehen.

Sri Lanka gehört zum Beispiel dazu. Rund 80.000 Menschen seien dort zeitweise im Gefängnis gewesen – und doch habe der UN-Menschenrechtsrat zur Beendigung des Bürgerkriegs gratuliert. „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“, meint Lüke und macht dabei keinen resignierten Eindruck, sondern einen nüchternen.

„Die Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise“, so Lüke. Ihre Auswirkungen bekommen diejenigen am härtesten zu spüren, die am wenigsten besitzen. 27.000 Menschen wurden in Kambodscha mit brutaler Gewalt genötigt, ihre Häuser zu räumen, weil Spekulanten die Grundstücke, auf denen sie lebten, verkauften.

„Mich erschüttert Iran“, bemerkt Lüke. „Dort geht es massiv bergab.“ Zeitweise saßen bis zu 5.000 Menschen im Gefängnis. In Schauprozessen mussten über 80 Personen Foltermethoden über sich ergehen lassen. Zwischen seiner Wahl und der Amtsübernahme ordnete Präsident Mahmud Ahmadinedschad an, 112 Menschen zu exekutieren. Weit mehr als einen pro Tag.

Besonders geht Amnesty auf die Situation in Afghanistan ein: Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten seien gestiegen, nach Angaben der UN seien 2.400 Menschen ums Leben gekommen, zwei Drittel von ihnen durch die Taliban. Gesetzlosigkeit, expandierender Drogenhandel, eine wenig funktionstüchtige Justiz und fehlende Rechtstaatlichkeit beeinträchtigen das Leben der Menschen. Amnesty warnt davor, aus politischen Interessen auf faule Kompromisse mit Anhängern der radikalislamischen Aufständischen einzugehen. Menschenrechte seien nicht verhandelbar. „Wir haben die große Sorge, dass die Menschenrechte und vor allem auch die Frauenrechte in Afghanistan zur Verhandlungsmasse werden“, betont Lüke.

Fortschritte dagegen verzeichnet Amnesty bei der internationalen Justiz nicht nur in Bezug auf Afrika, sondern auch bei der Aufarbeitung der lateinamerikanischen Militärregierungen der siebziger und achtziger Jahre, bei den Frauenrechten in Jemen, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien. Das ist besonders bemerkenswert, da in der gesamten Region Diskriminierung von Frauen im Gesetz verankert ist. „Unsere Arbeit ist ein Vabanque-Spiel“, meint Lüke. Es sei nicht immer leicht, zwischen Anprangerung und Anerkennung den richtigen Ton zu treffen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Amnesty International, Menschenrecht, Menschenrechtsverletzungen, Afghanistan, Zahlen, Folter, Misshandlung, Meilenstein, Haftbefehl, Omar al-Bashir, Internationaler Strafgerichtshof, Meinungsfreiheit, Monika Lüke, Wirtschaftskrise, Jahresbericht