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Rumänien: Abbau von rund 200.000 Staatsstellen

Meldung vom 16.06.2010

Die bürgerliche Regierung in Rumänien konnte sich gegen einen Misstrauensantrag der sozialistischen Oppositionspartei PSD durchsetzen. Damit besteht freie Bahn für die Durchführung der geplanten Sparmassnahmen. Ministerpräsident Emil Boc sah sich gezwungen, die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit den von seiner Partei aufgestellten Sparmaßnahmen stellen. Vor dem Regierungsgebäude demonstrierten tausende Menschen gegen die geplanten Kürzungen der Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst.

Mehr als 3.500 Gewerkschafter und Pensionäre verlangten bei der Kundgebung in der Hauptstadt Bukarest den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc. Andernfalls drohten sie, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Um das Haushaltsdefizit nicht über die 6,8 Prozent-Hürde auszuweiten, will die Regierung die Beamtengehälter um ein Viertel und die Renten um 15 Prozent verringern.

Boc rechtfertigte im Parlament die Sparmassnahmen erneut und bezeichnete sie als notwendig, um den Bedingungen für ein milliardenschweres Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu entsprechen. Wenn sich Rumänien nicht für das „kleinere Übel“ entscheide, könnten die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst bald gar nicht mehr bezahlt werden, erklärte Boc.

Vergangene Woche hatte der Ministerpräsident prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit ohne Einsparungen auf 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und Rumänien dann noch dieses Jahr auf einen weiteren Kredit in Höhe von elf Milliarden Euro angewiesen sein würde.

Die Regierung will in diesem und im nächsten Jahr 195.000 der insgesamt 1,36 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. 740.000 der 22 Millionen Einwohner des Landes sind derzeit ohne Arbeit.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „SF, Schweizer Fernsehen“, sf.tv

Schlagwörter: Rumänien, Sparmaßnahmen, Misstrauensvotum, Emil Boc, Renten, Gehälter, Kürzung, Staatsstellen, Beamte, Lehrer, Haushaltsdefizit, Demonstration, Kundgebung, Bukarest, öffentlicher Dienst, Gewerkschaft, Kredit, Internationaler Währungsfonds