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Ruanda: Regierung unter Kagame übt zunehmend Druck aus

Meldung vom 30.06.2010

In Ruanda hat sich laut Angaben von Human Rights Watch (HRW) die politische Unterdrückung vor den für August geplanten Präsidentschaftswahlen verschärft. Der Mord an einem Journalisten, die Festnahme eines Oppositionsführers und Dutzender Mitglieder der Opposition seien Anzeichen für eine zunehmende politische Unsicherheit, erläuterte die Menschenrechtsorganisation.

„Die Sicherheitslage verschlechtert sich rapide“, warnte Rona Peligal von Human Rights Watch in einer Stellungnahme. Im Vorfeld der Wahlen versucht die Regierung unter Paul Kagame, der bei den Wahlen als Favorit gilt, ihren Gegnern und Kritikern einen Maulkorb aufzusetzen.

Die Regierung bestritt unterdessen jede mögliche Teilhabe an der Ermordung des Reporters Jean Leonard Rugambage. Der Journalist hatte angedeutet, dass ruandische Sicherheitsdienste für die Erschießung eines ruandischen Generals verantwortlich waren. Der General hielt sich im südafrikanischen Exil auf. Rugambage, ein Redakteur der verbotenen Zeitung Umuvugizi, war am 24. Juni in einem Vorort der Hauptstadt Kigali, wo er wohnte, erschossen worden.

Nach Oppositionsführerin Victoire Ingabire von der Partei United Democratic Forces, die im April inhaftiert und der später Hausarrest angeordnet wurde, traf in der vergangenen Woche Bernard Ntaganda von der Partei Imberakuri das gleiche Schicksal. Er sitzt derzeit in Haft. Ihm wird HRW zufolge versuchter Mord und „ethnische Spaltung“ vorgeworfen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Ruanda, Unterdrückung, Repression, Opposition, Wahl, Paul Kagame, Entwicklungsdiktatur, Victoire Ingabire, Bernard Ntaganda, Jean Leonard Rugambage, Human Rights Watch, Menschenrechte, Redakteur, Zeitung, Kigali