Indien: Massenproteste wegen steigender Benzinpreise

 
Meldung vom 07.07.2010

In Indien herrscht derzeit ein Ausnahmezustand: Landesweit reagieren die Bürger auf eine staatlich verordnete Erhöhung der Benzinpreise mit Streiks und Massenprotesten. Die Proteste waren begleitet von Gewalt und Zerstörung. Doch Premier Singh lässt sich davon nicht beeindrucken und bleibt bei seinem Sparprogramm.

Von einem geregelten Tagesablauf konnte zu Wochenbeginn in Indien nicht die Rede sein. Im ganzen Land demonstrierten die Menschen gegen Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin, die die Regierung von Premierminister Manmohan Singh angeordnet hat. Vielerorts mussten Unternehmen, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Der Nahverkehr brach völlig zusammen. Dutzende Zugverbindungen und mehr als hundert Inlandsflüge wurden abgesagt.

Besonders litten die Finanzmetropole Mumbai und die ostindische Millionenstadt Kalkutta sowie weitere von den Oppositionsparteien kontrollierte Gebiete unter den Auswirkungen der Streiks. Die Oppositionsparteien hatten die Menschen landesweit zu dem eintägigen Streik motiviert. In Neu Delhi errichteten Anhänger der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und kommunistischer Parteien Straßenbarrikaden.

Im westindischen Pune wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. In den nördlichen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und einige wurden verletzt. Ein BJP-Sprecher erklärte, man demonstriere gegen die Wirtschaftspolitik der regierenden Kongresspartei, die sich „gegen das Volk“ auswirke.

Das Kabinett hatte Ende Juni entschieden, die staatlich kontrollierten Spritpreise um umgerechnet fünf Cent pro Liter anzuheben. Neben Benzin und Diesel bezieht sich die Preiserhöhung auch auf Kerosin – und das wird vor allem für Millionen ärmerer Inder zum Existenzproblem, da sie Kerosin zum Kochen verwenden.

Die Maßnahmen sind eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem umfassenden Sparprogramm von Premier Manmohan Singh, der so Subventionen zurückführen und vor allem den Staatshaushalt sanieren will. Die Opposition kritisiert allerdings nicht nur die neue Spritpreiserhöhung, sondern äußert auch ihren Unmut über Preissteigerungen bei Lebensmitteln und in anderen Bereichen, die die Regierung veranlasst hat.

Indiens Wirtschaft kriselt seit Längerem: Nach Angaben des Handelsministeriums belief sich die Inflation im Mai auf 10,2 Prozent. Im Sommer vergangenen Jahres wurde das Land von einer Dürre heimgesucht, die ebenfalls den Anstieg der Lebensmittelpreise zur Folge hatte. In diesem Jahr bereitet der heftige Monsunregen der Regierung ernsthafte Sorgen, da die Ernte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Landwirtschaft stellt in Indien noch immer einen der wichtigsten wirtschaftlichen Sektoren dar.

Mit dem Streik will die Opposition die Regierung dazu bringen, die Erhöhungen des Benzinpreises rückgängig zu machen. Premier Singh schließt das bislang aus. Er weicht keinen Millimeter von seinem Plan ab, die Sozialausgaben zu erhöhen und die Haushaltslöcher so zu stopfen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de