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Kenia: Tauziehen um die Macht

Meldung vom 25.02.2008

Das Tauziehen um die Machtverteilung in Kenia hält an. Trotz der Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der in diesen Tagen einen Durchbruch erwartet hatte, konnten sich Regierung und Opposition bisher nicht auf ein Modell zur Machtteilung einigen.

Annan und die Vertreter von der Opposition mussten am Freitag mehrere Stunden auf die Abgesandten des umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki warten. Die Gespräche sollen nun diese Woche fortgeführt werden.

Annans Aufenthalt in dem ostafrikanischen Land währt nun vier Wochen und nur vordergründig scheint sich die Situation zu stabilisieren. Seit den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember wurde Kenia von den schwersten Unruhen seit der Unabhängigkeit erschüttert. Mehr als tausend Menschen sind bei Stammeskonflikten und Protesten umgekommen, eine halbe Million Menschen befindet sich auf der Flucht.

Zurzeit sind die Straßen wieder passierbar, Geschäfte haben geöffnet, es gibt kaum gewalttätige Übergriffe. Doch diese Ruhe sei nur scheinbar. Sie dürfe nicht als „Rückkehr zur Normalität“ missverstanden werden, warnt die International Crisis Group in einem Bericht. Die derzeitige Krise sei eng mit der Geschichte des Landes verflochten. Eine Machtteilung zwischen Präsident Mwai Kibaki und seinem Gegner Raila Odinga allein reiche nicht aus, um die konfliktreiche Lage wirklich zu lösen. Dafür erfordere es vor allem eine Reform der Landverteilung und eine neue Verfassung. Um einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen zu erzielen, rät die Crisis Group, mehr Druck seitens der internationalen Gemeinschaft anzuwenden.

Denn je länger sich die Verhandlungen hinauszögern, desto fester sitzt die Regierung im Sattel. Die Opposition muss, um die eigene Position zu stärken, die Massen weiter in Bewegung halten und aufputschen. Sollten bis Mittwoch keine Ergebnisse vorliegen, sind neue Protestmärsche angekündigt.

In dem Konflikt steht mehr auf dem Spiel als der Niedergang des kenianischen Staates. Das Land fungiert als Operationsplattform für Hilfsorganisationen in Somalia und dem Sudan, als Rettungshafen für Flüchtlinge aus der gesamten Region, als Anker für die wirtschaftliche Stabilität in Uganda, Ruanda, Burundi, dem Ostkongo und dem Südsudan. Ein dauerhafter Zusammenbruch der Verkehrsverbindungen bedeutet für diese Länder eine wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de