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Verfassungsreform für Kenia: Neuverteilung von Land und Macht

 
Meldung vom 03.08.2010

In Kenia wird am 03. August 2010 über eine neue Verfassung abgestimmt. Entscheidet sich die Mehrheit dafür, hätte das die größte politische Reform in dem Land seit der Unabhängigkeit zur Folge. Die neue Verfassung würde die Macht des Präsidenten einschränken. Außerdem soll unrechtmäßig vergebenes Land neu verteilt werden. Wegen der einschneidenden Veränderungen wird Gewalt befürchtet.

Über diese Verfassungsreform wird seit mehr als zehn Jahren debattiert, ihre Umsetzung aber schlug aufgrund des Widerstands der kenianischen Präsidenten immer wieder fehl. Selbst das gegenwärtige Staatsoberhaupt Mwai Kibaki hatte vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten Ende 2002 das Versprechen zu einer neuen Verfassung gegeben und dies nach der Wahl offenbar vergessen. Bei den letzten Wahlen Ende 2007 ist die Opposition unter Raila Odinga das äußerst umstrittene Thema wieder angegangen.

Gegen die neue Verfassung setzten sich viele Kenianer zur Wehr. Besonders die damit verbundene Landreform sorgt für Aufruhr. Der despotische Ex-Präsident Daniel arap Moi gehört zu den größten Gegnern der Verfassungsreform. Die Debatte um Kenias neue Verfassung (die alte stammt von 1963) offenbart, dass es sich längst nur noch um zweierlei handelt: um Land und um Macht. In weiten Teilen Kenias ist das ein und dasselbe.

Moi, der die Bevölkerung seiner Region aufwiegeln möchte, hat in seinem Kampf schlichtweg die Besitzstandswahrung im Auge. Er bangt um seinen Status als größter Grundbesitzer des Landes. Die Moi-Sippe und mit ihr ihre Ethnie Kalenjin hatten sich in den Jahren nach der Unabhängigkeit illegal große Ländereien angeeignet, die ehedem britisches Eigentum waren und nach dem Abzug der Briten dem kenianischen Staat übergeben worden waren.

Der Landdiebstahl ging so weit, dass Moi und seiner Familie heute im fruchtbaren Rift Valley mehr Land gehören als dem Staat. Dies rückgängig zu machen, ist ein riskantes Manöver, weil damit unweigerlich ethnische Rivalitäten hervorgerufen werden, die zuletzt bei den Wahlen im Dezember 2007 bürgerkriegsähnliche Zustände hervorriefen. Die kenianische Regierung hat angesichts dieser Gefahr 10.000 Polizisten und Soldaten in das Rift Valley stationiert.

Menschenrechtler gehen davon aus, dass allein in den letzten Moi-Jahren hunderttausende Hektar Land illegal an korrupte Besitzer gingen. Die neue Verfassung soll das Unrecht wieder aufheben: Eine Landkommission soll illegale Landgeschäfte aufdecken und betroffene Ländereien an lokale Volksgruppen zurückgeben. Auch eine Obergrenze für Landbesitz soll eingerichtet werden. Doch Aufruhr ist vorprogrammiert, denn die Besitzer illegalen Landes sind meist reich und einflussreich.

Kenia soll auch in Zukunft von einem starken Präsidenten regiert werden, dem Parlament werden aber Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Das Land wird in 47 Provinzen aufgeteilt, die eine ständige Vertretung in einem Senat erhalten werden. Zu den wirklichen Innovationen zählen die umfassende Garantie von Bürgerrechten und der Gleichstellung von Frauen, außerdem eine umwälzende Reform für die als korrupt geltende Justiz.

Allerdings sollen auch ein Paragraf eingeführt werden, der Abtreibung erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Auch die Verankerung der traditionellen muslimischen Khadi-Gerichte in der Verfassung stellt eine Neuigkeit dar. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungsbarometer für den Nachfolger von Präsident Mwai Kibaki. Die Wahlen werden 2012 abgehalten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Kenia, Verfassung, Reform, Landdiebstahl, Neuverteilung, Rückgabe, Aneignung, Daniel arap Moi, Rift Valley, Parlament, Menschenrechte, Gleichstellung, Abtreibung, Grundbesitzer, Ethnie, Bürgerrechte, Mwai Kibaki, Raila Odinga, Landreform, Justiz, Korruption