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Wahlen in Ruanda: Kagames demokratische Inszenierung

 
Meldung vom 10.08.2010

Bei den Wahlen in Ruanda ist Staatsoberhaupt Paul Kagame mit klarer Mehrheit erneut im Amt bestätigt worden. Ihm fielen nach vorläufigen Auszählungen 92,9 Prozent der Stimmen zu. Tausende Anhänger feierten bereits den Sieg des zwielichtigen Präsidenten. Doch die Wahlen spielten sich unter einer Atmosphäre der Repression ab.

Den Vorsprung kann keiner seiner Gegner mehr aufholen: Der ruandische Präsident Paul Kagame hat nach vorläufiger Stimmenauszählung den Sieg bei der Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land davongetragen. Er habe traumhafte 92,9 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte ein Sprecher der Wahlkommission. Das offizielle Wahlergebnis soll bis Ende der Woche feststehen. Bis in die frühen Morgenstunden feierten Tausende Anhänger von Kagames Ruandischer Patriotischer Front (RPF) im Nationalstadion in der Hauptstadt Kigali.

Doch schaut man hinter die Kulissen von Kagames Wahlkampf-Theater, zeigen sich andere Blickwinkel auf den Vorzeigestaat. Das ganze Volk wird gezwungen, beim ruandischen Demokratietheater von Paul Kagame mitzuspielen, auch die zugelassenen Oppositionsparteien. Die nicht zugelassenen sind gelähmt vor Furcht. Die Dörfer im Osten Ruandas wirken am Tag der Wahl wie leergefegt: Läden sind geschlossen, auf der Straße sieht man keinen Menschen, niemand arbeitet auf den Feldern. Schon am frühen Morgen wurden die Einwohner in Busse verfrachtet: Jugendliche, Frauen mit Kindern, Alte, Behinderte in Rollstühlen. Sie wurden alle zu Paul Kagames Wahlkampf transportiert.

Wie einem Superstar jubelt die Masse dem ruandischen Präsidenten zu, der hinter dem Steuer seines Geländewagens angebraust kommt. „Wir versprechen dir 100 Prozent“, ruft die Menge im Chor. Kagame erklimmt die Bühne: „Auch 100 Prozent ist Demokratie“, schreit er mit heiserer Stimme. Das Volk ist begeistert – viele Ruander sehen Kagame als Retter des Landes aus den Trümmern des Völkermordes von 1994, als er mit seiner Rebellenarmee RPF die Massenmörder verdrängte.

Demokratie ist das Schlagwort, das Kagame in seinen Wahlkampfreden immer wieder einsetzt. Dem richtigen Kandidaten die Stimme zu geben, der Versuchung zu widerstehen, diejenigen zu ignorieren, die Schlechtes über Ruanda erzählen – „all das ist Demokratie“, motiviert er die Menge. Dies könnte man als einen versteckten Seitenhieb gegen die internationale Gemeinschaft verstehen. Nach der Schließung zweier kritischer Zeitungen, der Ermordung eines Journalisten sowie eines Oppositionellen wurde in den westlichen Medien und von Menschenrechtsorganisationen jüngst Kritik an Kagame laut.

Deswegen ist Ruanda derzeit bestrebt, das Gesicht zu wahren. Auf einer Wiese außerhalb Kigalis inszenieren eine handvoll Mitglieder der Liberalen Partei eine kleine Wahlparty. Die Vize-Parteivorsitzende der lokalen Parteigruppe verschenkt Schildmützen und Fähnchen. Diese habe ihr die Regierungspartei RPF gesponsert, gibt sie zu: „Alles, was wir unternehmen, ist mit der RPF abgestimmt.“ Sie flüstert. Sie will anonym bleiben und verrät dann, dass sie selbst auch Kagame wählen werde. Um politisch zu überleben, lässt sich Parteichef Prosper Higiro auf das Demokratietheater bereitwillig ein. Scheinbar siegessicher präsentiert er sich vor seinen paar Dutzend Anhängern auf der Wiese: „Ich werde Kagame besiegen.“

Ruandas Oppositionelle können nicht anders: Sie sind Marionetten in Kagames Wahlkampftheater.
Wer nicht mitspielt, kann mit Problemen rechnen. Bernard Ntaganda, Chef der Sozialistischen Partei PS-Imberakuri, sitzt seit Juni hinter Gittern. Frank Habineza, Chef der Grünen Partei, hält es inzwischen für das geringere Übel, im Gefängnis zu landen. Die Alternative ist das Leichenschauhaus, meint er. Eingeschüchtert sitzt er in seinem kleinen Büro, traut sich kaum mehr in die Öffentlichkeit.

Habineza deutet auf ein Foto: Sein Stellvertreter Andre Rwisereka im Leichenschauhaus. Er wurde vor drei Wochen geköpft aufgefunden. Der Körper des Toten habe Folterspuren aufgewiesen. Habineza bezweifelt die Angaben der Polizei, sein Parteifreund sei in einem geschäftlichen Streit umgebracht worden. Zwar hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufklärung des Falles gefordert, doch solche Forderungen gehen fast unter in den wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen aus Ruanda. Dabei waren auch zuvor schon zwei weitere regierungskritische Personen ermordet worden. „Vor wenigen Monaten haben wir noch mehr politische Freiheit eingefordert“, sagt Habineza kleinlaut. „Jetzt darf ich froh sein, wenn ich überlebe.“






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Ruanda, Wahl, Wahlen, Staatspräsident, Sieg, Unterdrückung, Repression, Opposition, Wahl, Paul Kagame, Entwicklungsdiktatur, Demokratie, Wahlkampf, Wahlkampf-Theater, Völkermord, Einschüchterung, Andre Rwisereka, Leichenschauhaus, Folter, Menschenrechtsorganisation, Mehrheit