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Sambia: Politischer Druck wächst

Meldung vom 17.08.2010

Menschenrechtsgruppen im südafrikanischen Staat Sambia beanstanden, dass Kandidaten politischer Parteien immer häufiger bedroht werden und tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Das Klima der Gewalt bringe vor allem Frauen dazu, sich bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr als Kandidatin aufstellen zu lassen.

Im Mai waren vor einer Wahl in Mufumbwe in der Nordwestprovinz zwei Menschen von politischen Hooligans ermordet worden. Die Täter waren beauftragt worden, gezielt Unruhen zu schüren. Dabei erlitt auch der Parlamentsabgeordnete Charles Kakoma schwere Verletzungen, der vermutlich von Sympathisanten der Regierung zusammengeschlagen und niedergestochen wurde.

Anfang des Jahres wurde bereits gegen Edith Nawakwi, die Vorsitzende des oppositionellen Forums für Demokratie und Entwicklung, eine Drohung ausgestoßen. Nachdem sich Nawakwi kritisch zur Regierungspolitik ausgesprochen hatte, drohten ihr Vertreter der Partei Movement for Multi-party Democracy (MMD) damit, sie von mehreren Männern vergewaltigen zu lassen.

Auf Hilfe von der Polizei konnte Nawakwi sich nicht verlassen. Polizeichef Francis Kabonde griff nicht ein, da es seiner Auffassung nach keine Straftat sei, anderen mit Gewalt zu drohen. Auch Staatspräsident Rupiah Banda versuchte, die Notlage die Politikerin zu verharmlosen. Einige junge Leute hätten auf Beleidigungen reagiert, die die Opposition gegen ihn geäußert habe, so seine Stellungnahme dem Vorfall.

Weibliche Abgeordnete würden aber jetzt schon kaum mehr wagen, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Auf Frauen und Kindern würde stets die Hauptlast von Konflikten liegen, erklärte Racheal Njovu von dem nichtstaatlichen Zambia Women's Coalition Network. Die Sicherheitskräfte des Landes seien offenbar nicht in der Lage, die Übergriffe zu stoppen. „Ich weiß nicht, wer sonst die wehrlosen Frauen schützen sollte“, beschwert sich Njovu aufgebracht. „Wenn sich diese Art von Gewalt im nächsten Wahlkampf fortsetzt, sind sowohl Kandidatinnen als auch Wählerinnen in Gefahr.“

Beverly Nyirenda, die in einem Armenviertel der Hauptstadt Lusaka lebt, hat sich vorsichtshalber dazu entschieden, gar nicht erst wählen zu gehen. Sie habe sich auch deshalb nicht registrieren lassen, da sie erwarte, dass die Abstimmung ohnehin nicht frei und fair verlaufen werde, erklärte sie. „In Mufumbwe wurden sogar Polizeibeamte mit Messern angegriffen“, berichtete sie. „Wie kann es bei derartigen Gewalttaten noch freie Wahlen geben?“ kritisiert die junge Sambierin. Die Wähler müssten ihre Rechte ohne Furcht vor Bestrafung ausüben dürfen.

Richard Banda ist einer der arbeitslosen Jugendlichen, die angeheuert wurden, um Wähler einzuschüchtern. Er und seine Freunde hätten Marktfrauen so lange unter Druck setzen müssen, bis diese darauf eingegangen wären, die Partei des Präsidenten zu wählen, gab er zu. Die Jugendlichen hätten ihnen damit gedroht, andernfalls ihre Stände wegzunehmen und damit die gesamte Existenzgrundlage der Frauen zu zerstören.

„Die meisten von uns haben nichts zu tun“, berichtete Banda. „Daher können wir auch zu entfernten Orten fahren, sofern wir Fahrkarten, Geld und Alkohol bekommen.“ Die Parteiprogramme seien ihnen egal, sagte er. „Wir müssen nur Angst schüren. Besonders einfach ist das in ländlichen Gegenden und Slums, wo die meisten Leute Analphabeten sind.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Sambia, Repression, Wahl, Druck, Einschüchterung, Frauen, Abgeordnete, Kandidatur, politische Gewalt, Rupiah Banda, Regierung, Partei