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Kenia: Omar al-Bashir erscheint zur feierlichen Verfassungszeremonie

Meldung vom 30.08.2010

Der international per Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir ist in Nairobi zur Verfassungzeremonie erschienen. Die neue Verfassung in Kenia trat am 27.08.2010 in Kraft. Bashir konnte ungehindert an den Festlichkeiten teilnehmen. Kenia bezeichnete den umstrittenen sudanesischen Präsidenten als offiziellen Gast.

Die Europäische Union hatte die kenianische Regierung zuvor aufgefordert, den wegen Kriegsverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Bashir festzunehmen. Kenia müsse seinen Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des „Römischen Statuts“ nachkommen, mahnte EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte Bashirs Teilnahme scharf und verlangte von den kenianischen Behörden kurz vor seiner Ankunft, Bashir zu inhaftieren oder ihm die Einreise zu untersagen.

Die zweitgrößte Rebellengruppe in Darfur, die SLA, forderte die Behörden im Nachbarland Kenia ebenfalls auf, Bashir zu verhaften und an die internationale Justiz auszuliefern, bevor er wieder in den Sudan zurück reisen könne.

Die kenianische Regierung rechtfertigte die Teilnahme Bashirs. Der sudanesische Präsident habe ebenso wie Vertreter aller Nachbarländer Kenias eine Einladung zu der Zeremonie erhalten, sagte Außenminister Moses Wetangula. Bashir sei inzwischen wieder nach Khartum zurückgekehrt, teilte sein Sprecher mit.

Präsident Mwai Kibaki wie auch Regierungschef Raila Odinga leisteten bei der Zeremonie in Nairobi einen neuen Amtseid auf die Verfassung, die am selben Tag in Kraft trat.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Kenia, Verfassung, Verfassungszeremonie, Omar al-Bashir, Internationaler Strafgerichtshof, Unterzeichnerstaat, Römisches Statut, Human Rights Watch, Catherine Ashton, Amtseid, Einreise, Kritik, Brüssel