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Ruanda: UN veröffentlicht Bericht über Kriegsverbrechen

Meldung vom 05.10.2010

Trotz heftiger Gegenwehr von Ruanda und Uganda haben die Vereinten Nationen nun nach einigen Verzögerungen einen kritischen Untersuchungsbericht zu Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo veröffentlicht.

Schwere Vorwürfe erhebt der am 01.10.2010 veröffentlichte Bericht der UN gegen die Armeen der Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo. Sie sollen in dem Land zwischen 1993 und 2003 systematische Gewalttaten verübt haben. Mehr als 600 Delikte aus dieser Zeit werden in dem Report aufgeführt, einige davon haben laut UN möglicherweise auch das Ausmaß von Kriegsverbrechen oder Völkermord angenommen.

Die angeprangerten Staaten selbst beziehen in dem Bericht Stellung zu den Vorwürfen. Dass gerade die UN solche Vorwürfe erhebt, traf in Ruanda auf Unverständnis und die ruandische Regierung erinnerte erneut an die Passivität der UN während des Genozids in Ruanda. Während des Genozids in Ruanda schritten die damals dort stationierten Blauhelm-Truppen nicht in die Massaker ein. Der von der UN formulierte Vorwurf, Ruandas Armee habe 1996/97 bei der Verfolgung ruandischer Völkermordtäter im Kongo eventuell „Völkermord“ an Hutu-Flüchtlingen verübt, sofern die genannten Massaker wirklich nachweisbar seien, hat daher besonders in Ruanda für Ärger und Empörung gesorgt.

In den meisten Medienberichten standen nun besonders die Vorwürfe gegen Ruanda im Vordergrund, obwohl die UN-Untersuchung viel breiter angelegt war. In Reaktion kündigte Ruanda an, seine Soldaten aus den UN-Missionen abzuberufen, womit vor allem die UN-Blauhelmtruppe in Darfur destabilisiert worden wäre. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon trat persönlich mit Ruandas Präsident Paul Kagame ins Gespräch, um die Wogen zu glätten. Alle im Bericht beschuldigten Staaten – Ruanda, Uganda, Burundi, Angola und nicht zuletzt die Demokratische Republik Kongo selbst – durften sich in dem Bericht zu den Vorwürfen äußern. Angolas Regierung drückte seine „Empörung und Überraschung“ aus. Burundis Regierung, die von einstigen Hutu-Rebellen geleitet wird, entgegnete, sämtliche Anschuldigungen seien „Lügen“.

Ugandas Regierung bezeichnete den Bericht ein „Kompendium von Gerüchten“. Ruandas Regierung konterte, der Bericht blende den ruandischen Genozid aus und daher auch die Tatsache, dass Ruanda die militarisierten Hutu-Flüchtlingslager zur „Selbstverteidigung“ attackiert habe. Kongos Regierung akzeptierte den Bericht im Prinzip, bemängelte aber, er liefere keine Beweise, gebe keine Quellen an und sei unpräzise.

Die jetzt veröffentlichte Endfassung des Berichts hat keinen von den erhobenen Vorwürfen fallen gelassen, lässt aber entlastende Argumente zur Sprache kommen und räumt ein, nur eine „komplette gerichtliche Untersuchung“ könne die Tatbestände klären. Damit stellt sich die Frage, ob der Bericht soviel in Bewegung setzt, dass ein Kriegsverbrechertribunal für den Kongo gebildet wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Ruanda, Ban Ki Moon, Kagame, Streit, Konflikt, UN-Bericht, UN, Vereinte Nationen, Darfur, Hutu, Tutsi, Völkermord, Kongo, Kriegsverbrechen, Genozid, Völkermord, Hutu-Flüchtlinge