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Rumänien: Angela Merkel lobt Fortschritte im Reformprozess

Meldung vom 13.10.2010

Angela Merkel war auf mehrtägigem Staatsbesuch in Rumänien und Bulgarien. In Bukarest lobte die Bundeskanzlerin Rumänien für seine Anstrengungen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und für die Fortschritte im Reformprozess. Sie forderte aber gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Für Rumäniens Wunsch nach einem Schengen-Beitritt bestehe derzeit wenig Aussicht, so Merkel. Die Bundeskanzlerin nahm zudem für ihre EU-Politik die Ehrendoktorwürde der Universität in Cluj entgegen – die insgesamt siebte.

Frau Merkel bezeichnete Deutschland als den wichtigsten Handelspartner Rumäniens und den drittgrößten Investor. Rumänien müsse sein Reformprogramm weiterverfolgen, um die Grundlagen für Handel und Investitionen zu verbessern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bukarest. Ohne transparente Investitions- und Rechtsbedingungen gebe es keinen Fortschritt. Für deutsche Unternehmen, die sehr gerne in Rumänien investieren möchten, ist es sehr wichtig, dass es Klarheit und Transparenz gibt“, betonte die Kanzlerin.

Ministerpräsident Boc versprach nach Angaben Merkels, dass das Land seine gegenüber deutschen Firmen bestehenden Außenstände in Höhe von etwa 143 Millionen Euro Schritt für Schritt begleichen werde.

Zurückhaltend reagierte Merkel auf Rumäniens Drängen nach einem raschen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum Mitte nächsten Jahres. Deutschland werde die Entwicklung des Landes auf dem Weg in das Schengen-Abkommen fair bewerten und unterstützen, unterstrich die Kanzlerin. Dabei spielt die Sicherheit der EU-Außengrenzen eine große Rolle. Boc sagte zu, diese Kriterien einzuhalten.

Merkel entschärfte rumänische Befürchtungen, Probleme bei der Eingliederung der offiziell in dem Land lebenden 540.000 Roma würden sich negativ auf das Schengen-Verfahren auswirken. Entscheidend sei dafür eher die sichere Vergabe von Visa durch das Land an der EU-Außengrenze. Es dürfe nicht das Risiko entstehen, dass die EU offen für Kriminalität und Korruption werde. Rumänien ist wie Bulgarien bestrebt, Mitte 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, wo normalerweise keine Grenzkontrollen mehr nötig sind. Beide Länder sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union.

Merkel sprach ihren Dank für die Unterstützung der deutschstämmigen Minderheit in dem Land aus. In Rumänien leben rund 60.000 Deutsche unter den fast 22 Millionen Einwohnern. Die deutschstämmigen Bürger stellten eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern dar, so Merkel, die auch mit Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien zusammenkam.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Rumänien, Angela Merkel, EU, Außengrenze, Schengen-Raum, Reform, Investoren, Schengen-Beitritt, Ehrendoktorwürde, Cluj, Roma, Eingliederung, Grenzkontrollen, Emil Boc, deutschstämmige Minderheit, Korruption