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Ruanda: Milizenführer in Paris festgenommen

Meldung vom 14.10.2010

Einer der wichtigsten Hutu-Milizenführer ist in Paris festgenommen worden. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda ist noch nicht beendet. Viele Täter sind noch auf freiem Fuß und koordinieren aus dem Exil heraus weitere Gräueltaten. Mit Callixte Mbarushimana konnte erneut ein Hutu-Milizenführer wegen gemeinsamer Terrorpläne für den Kongo gefasst werden.

Der wichtigste politische Führer einer der brutalsten Milizen der Welt befindet sich im Gefängnis. Callixte Mbarushimana, Exekutivsekretär der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), wurde in Paris aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen. Jetzt soll er einem Haftrichter vorgeführt werden und die Übergabe an den Strafgerichtshof in Den Haag veranlasst werden.

Mbarushimana war seit der Verhaftung des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka in Deutschland im November 2009 als Anführer der Organisation tätig. Er erteilte aus Paris Anordnungen an die FDLR-Einheiten im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die FDLR ist die Nachfolgeorganisation jener ruandischen Armee und jener Hutu-Milizen, die 1994 für den Völkermord an den Tutsi in Ruanda mit über 800.000 Toten verantwortlich sind und die sich danach in den Kongo zurückgezogen hatten. In ländlichen Gebieten Ostkongos untergetaucht und straff militärisch organisiert, sollen ihre Kämpfer zahlreiche Verbrechen ausgeführt haben.

Noch am 26. August 2010 hatte Mbarushimana in einer Presseerklärung dem Vorwurf widersprochen, dass FDLR-Truppen für eine Reihe von Massenvergewaltigungen im Distrikt Walikale Ende Juli und Anfang August verantwortlich gewesen seien. Zu dem Zeitpunkt wurde er allerdings schon per Haftbefehl aus Den Haag gesucht. Der wurde am 28. September erteilt. Dem Milizenführer werden elf Anklagepunkte von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Vergewaltigung, Mord, Zerstörung und Folter. Auf mehreren Seiten werden Tatorte in den Kivu-Provinzen aufgezählt.

Ein konkreter Vorwurf bezieht sich auf den planmäßig durchgeführten Angriff eines FDLR-Bataillons auf den Ort Busurungi, wobei 60 Zivilisten starben. Zahlreiche Frauen seien vergewaltigt worden, Schwangeren hätten die FDLR-Kämpfer die Bäuche aufgeschlitzt. Mbarushimana, so der IStGH, habe „persönlich und vorsätzlich zu einem gemeinsamen Plan beigetragen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung durchzuführen, um eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen.“

Mbarushimana wird auch beschuldigt, aktiv am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen sein. Die Anklagepunkte der ruandischen Generalstaatsanwaltschaft sind schockierend. Der Hutu Mbarushimana war während des Völkermordes in Ruanda als Computerexperte für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP tätig. Als seine ausländischen Kollegen zu Beginn der Massaker an Tutsi im April 1994 abberufen wurden, ernannte er sich selbst zum Büroleiter. Mit einer Kalaschnikow ausgestattet, habe Mbarushimana mehrere Treffen in seinem UN-Büro in Kigali abgehalten, bei denen er die Ermordung anderer ruandischer UN-Mitarbeiter vorbereitet habe, so die ruandische Akte.

Zeugen berichten, er hätte eine Liste seiner Kollegen angefertigt, deren Namen er mit der Kennzeichnung „H“ für Hutu und „T“ für Tutsi versehen hatte. Er habe danach die Hutu-Miliz Interahamwe zu den Häusern der „T“-Mitarbeiter geleitet. Nach den Bluttaten habe er die Milizenführer am Abend im UNDP-Hauptquartier in Kigali mit Bier bewirtet. Mbarushimana behielt danach seine Anstellung bei der UN, erst in Angola, später im Kosovo, danach wanderte er nach Frankreich aus. Mehrmals wurde er aufgrund ruandischer Haftbefehle festgenommen und wieder frei gesetzt. Jetzt haben ihn seine Bluttaten eingeholt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Ruanda, Genozid, Milizenführer, Callixte Mbarushimana, Paris, Massenvergewaltigungen, Hutu-Miliz, Haftbefehl, Anklagepunkte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ostkongo, Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag, UN, UNDP, Völkermord