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Äthiopien: Mit staatlichen Entwicklungshilfegeldern Unterdrückung fördern

Meldung vom 19.10.2010

Die Regierung Äthiopiens verwendet staatliche Entwicklungshilfsgelder, um die Opposition zu unterdrücken. Die von Geberländern finanzierten Hilfsprojekte werden den Äthiopiern von der äthiopischen Regierung nur gewährt, wenn sie auf der Seite der Regierungspartei seien, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch. Die Organisation forderte die internationalen Geberländer auf, die Gelder transparenter und verantwortungsbewusster einzusetzen.

Human Rights Watch legte kürzlich einen 105-seitigen Bericht „Development Without Freedom: How Aid Underwrites Repression in Ethiopia“ („Entwicklung ohne Freiheit: Wie Entwicklungshilfe die Unterdrückung in Äthiopien unterstützt“) vor. Darin wird aufgeführt, dass die äthiopische Regierung Spenden und Hilfsgüter dazu missbraucht, um die Vormachtstellung der Regierungspartei Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) zu erhalten.

„Wie selbstverständlich benutzt die äthiopische Regierung den Zugang zu Hilfsleistungen als Waffe, um Menschen zu beeinflussen und oppositionelle Gedanken zu bekämpfen“, kritisierte Rona Peligal, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Wer sich nicht an die Regeln der Regierungspartei hält, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung. Und dennoch belohnen internationale Geber dieses Verhalten mit immer höheren Summen an Entwicklungshilfe.“

Äthiopien zählt zu den weltweit größten Empfängern von Entwicklungshilfe, so Human Rights Watch. Allein im Jahr 2008 seien dem Land mehr als drei Milliarden US-Dollar zugeflossen. Die Bezirksregierungen erhielten die Gelder direkt von den Geberländern und der Weltbank, um grundlegende staatliche Leistungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Wasserversorgung sowie ein „Food-for-Work-Programm“ (Nahrung-für-Arbeit-Programm) für den ärmsten Teil der Bevölkerung aufzurichten.

Doch hierin besteht meistens das Problem: Wenn die von westlichen Ländern erteilten Entwicklungshilfegelder direkt an die äthiopische Regierung fließen, besteht wenig Kontrolle darüber, ob diese Gelder auch wirklich bei den hilfsbedürftigen Menschen ankommen oder ob die Regierung die Gelder für ihre Zwecke missbraucht. Die Projekte von Gebende Hände kommen jedoch ohne bürokratische Umwege direkt den Bedürftigen zugute.

Äthiopische Beamte auf lokaler Ebene verweigern Oppositionellen und Bürgerrechtlern die staatliche Unterstützung, selbst wenn sie auf dem Land lebten und dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien, heißt es in dem Bericht. Um Schulkindern die Ideologie der Regierungspartei aufzuzwingen, Lehrer einzuschüchtern und den Staatsdienst von Menschen mit unabhängigen politischen Ansichten freizuhalten, missbrauche die Regierung „Capacity Building-Programme“ (Kompetenzentwicklungsprogramme), die durch Gelder aus dem Ausland gespeist würden.

Bauern erklärten, man habe ihnen Zugang zu Mikrokrediten, Saatgut und Dünger versperrt, weil sie die Regierungspartei nicht unterstützen. Ein Bauer aus der Region Amhara berichtete: „Ortsvorsteher haben öffentlich erklärt, sie würden herausfinden, wer zur Opposition gehöre und ihnen anschließend 'Privilegien' entziehen. Damit meinten sie den Zugang zu Dünger, zum Safety Net-Programm und sogar zu Nothilfe.“

Der Bericht von Human Rights Watch wurde im Rahmen einer sechsmonatigen Untersuchung erstellt. Die Menschenrechtsorganisation sprach nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Menschen in 53 Dörfern Äthiopiens. Die Unterdrückung der Opposition war besonders kurz vor der Wahl im Mai 2010 in die Schlagzeilen geraten, bei der die Regierungspartei schließlich 99,6 Prozent der Stimmen erzielte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Äthiopien, Entwicklungshilfe, Entwicklungshilfegelder, Mikrokredite, Unterdrückung, Repression, Opposition, Hilfsleistungen, Regierung