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Rumänien: Peinlicher Ausrutscher im rumänischen Parlament |
Meldung vom 21.10.2010
Zwei folgenschwere Gesetze zur Senkung von Steuern verabschiedete das rumänische Parlament, weil die Regierungspartei PDL aus Versehen für statt gegen die Anträge gestimmt hatte. Die meisten Abgeordneten hätten blindlings gestimmt, ohne sich die Abstimmungspunkte genauer anzusehen. Nun sollen die Gesetze auf schnellstem Wege annulliert werden.
Zu schön, um wahr zu sein: Das rumänische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln von derzeit 19 auf fünf Prozent und eine Novelle zum Pensionsgesetz, wonach Pensionen unter 470 Euro nicht besteuert werden sollen. Abgeordnete der regierenden Liberaldemokraten (PDL) hatten ihre Stimme aus Versehen dafür statt dagegen abgegeben.
Ein PDL-Vertreter versuchte eine nachträgliche Ehrenrettung seiner Abgeordneten: Es habe sich um ein umfangreiches, 68 Initiativen umfassendes Gesetzespaket gehandelt und die Parlamentarier seien sich nicht darüber bewusst gewesen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Der PDL-Abgeordnete Iustin Cionca gab an, dass es zu „Verwechslungen“ bei den Adoptierungs- und Ablehnungsgutachten gekommen sei. „Jeder Politiker würde sich wünschen, derartige Gesetze zu beschließen, aber leider lässt die wirtschaftliche Situation des Landes dies nicht zu“, betonte Cionca.
Laut Cionca werden die PDL-Parlamentarier nun einen Antrag auf Annullierung der beiden Gesetze stellen. Die Gesetze stehen im Widerspruch zu dem laufenden Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen, von denen Rumänien derzeit einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro erhält. Um den Auflagen dieses Abkommens gerecht werden zu können, musste ab Juni ein hartes Sparpaket im öffentlichen Sektor umgesetzt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht werden.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com
Schlagwörter: Rumänien, Steuern, Gesetze, Senkung, Mehrwertsteuer, Grundnahrungsmittel, Parlament, Ausrutscher, Annullierung, Iustin Cionca, Liberaldemokraten, PDL, Kredit, Sparpaket, 24 Prozent
Zu schön, um wahr zu sein: Das rumänische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln von derzeit 19 auf fünf Prozent und eine Novelle zum Pensionsgesetz, wonach Pensionen unter 470 Euro nicht besteuert werden sollen. Abgeordnete der regierenden Liberaldemokraten (PDL) hatten ihre Stimme aus Versehen dafür statt dagegen abgegeben.
Ein PDL-Vertreter versuchte eine nachträgliche Ehrenrettung seiner Abgeordneten: Es habe sich um ein umfangreiches, 68 Initiativen umfassendes Gesetzespaket gehandelt und die Parlamentarier seien sich nicht darüber bewusst gewesen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Der PDL-Abgeordnete Iustin Cionca gab an, dass es zu „Verwechslungen“ bei den Adoptierungs- und Ablehnungsgutachten gekommen sei. „Jeder Politiker würde sich wünschen, derartige Gesetze zu beschließen, aber leider lässt die wirtschaftliche Situation des Landes dies nicht zu“, betonte Cionca.
Laut Cionca werden die PDL-Parlamentarier nun einen Antrag auf Annullierung der beiden Gesetze stellen. Die Gesetze stehen im Widerspruch zu dem laufenden Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen, von denen Rumänien derzeit einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro erhält. Um den Auflagen dieses Abkommens gerecht werden zu können, musste ab Juni ein hartes Sparpaket im öffentlichen Sektor umgesetzt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht werden.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com
Schlagwörter: Rumänien, Steuern, Gesetze, Senkung, Mehrwertsteuer, Grundnahrungsmittel, Parlament, Ausrutscher, Annullierung, Iustin Cionca, Liberaldemokraten, PDL, Kredit, Sparpaket, 24 Prozent
