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Sudan: Tauschgeschäft – USA wollen friedliches Referendum

Meldung vom 09.11.2010

Die USA haben dem Sudan einen Köder ausgelegt. Wenn sich die Regierung im Sudan dazu verpflichtet, das für den 9. Januar 2011 geplante Referendum friedlich auszurichten, werde der Sudan von der amerikanischen Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Khartum solle „zum vorgesehenen Zeitpunkt ein transparentes Referendum über den Status des Südsudan organisieren und abhalten“, forderten Regierungsvertreter in einer telefonisch abgehaltenen Pressekonferenz. Demnach kommunizierte der demokratische Senator John Kerry Regierungsvertretern in Khartum den Vorschlag von Präsident Barack Obama. Der Sudan erscheint seit 1993 auf der Liste.

Das Angebot der US-Regierung, den Sudan nicht mehr als ein Land einzustufen, das Terroristen finanziert, habe jedoch keine Auswirkung auf die Sanktionen, die Washington im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Krisenregion Darfur gegen Khartum verhängt hat. Washington gab zu verstehen, der Sudan könne frühestens im Juli 2011 von der Liste annulliert werden. Das Land wird aber dazu aufgerufen, zwischen Januar und Juli 2011 sämtliche auf das Selbstbestimmungs-Referendum folgenden Vereinbarungen zu realisieren.

In dem Referendum werden die Sudanesen über eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudan abstimmen. Dieses Referendum ist der letzte Schritt in einem Ende 2005 begonnenen Friedensprozess, der den zwei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden beendet hatte.

Gegen den seit 21 Jahren herrschenden sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Verbrechen wurden in der Darfur-Region begangen, wo seit 2003 rund 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen sind. Auch derzeit sind erneut Kämpfe in der Darfur-Region aufgeflammt. Dort terrorisieren von der Regierung unterhaltene arabische Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion entkam in das Nachbarland Tschad.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Wiener Zeitung“, wienerzeitung.at

Schlagwörter: Sudan, Referendum, Unabhängigkeit, Süden, Südsudan, Norden, Nordsudan, Khartum, Khartoum, Volksabstimmung, Terrorismus, Sanktionen, Tauschgeschäft, Handel, Liste des Terrorismus, Streichung, Bürgerkrieg, Friedensabkommen, Den Haag, Internationaler Strafgerichtshof, Haftbefehl, Omar al-Bashir, John Kerry